Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 24. Stück

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 98.) Verordnung, die Feststellung der für weggefallene gutsherrliche Rechte aus der Staatscasse zu gewährenden Entschädigungen betreffend; vom 29sten October 1851.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(389 ) 9 —# Bei dieser Behörde haben alle Diejenigen, welche eine dergleichen Entschädigung be- antragen, längstens bis zum 31 sten Januar 1852 ihre Ansprüche, bei Verlust derselben, wogegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfindet, schriftlich anzumelden. 3. In diesem Anbringen muß enthalten sein: a) eine genaue Bezeichnung der einzelnen weggefallenen Befugnisse, für welche Ent— schädigung aus der Staatscasse verlangt wird; b) die Angabe der Rechtstitel, worauf jedes einzelne dieser Befugnisse gegründet war, sowie die Bezeichnung der Bescheinigungsmittel, durch welche der Anmelder die einzel- nen Befugnisse nachzuweisen gedenkt, wobei aber Eidesantrag nicht stattfindet; ) eine specielle Angabe der Gelderträge, welche die einzelnen Befugnisse in jedem der letzten zehn Jahre, vom 31 sten December 1 84 8 zurückgerechnet, gewährt haben, sowie d) eine ebenmäßige Angabe der in denselben Jahren auf Grund der fraglichen Befug- nisse stattgehabten Naturalleistungen und Dienste, mit genauer Bezeichnung ihres Gegenstandes, ihrer Quantität und Qualität, ingleichen e) der Gegenleistungen, die dem Berechtigten dabei allenthalben obgelegen haben; 1) die Angabe des übrigen Aufwandes, welcher dem Berechtigten bei Ausübung der Be- fugnisse an Hebungs= und andern Verwaltungskosten in jedem Jahre erwachsen ist, und zwar dieß alles 8) unter genauer Beschreibung der Einrichtungen, welche für den Zweck der Ausübung der betreffenden Befugnisse und der Gewährung der Gegenleistungen stattgefunden haben, und h) mit Beifügung der Heberegister, Rechnungen und andern Schriften, wodurch vor- bemerkte Angaben Bestätigung oder Erläuterung erhalten. 4. Nachträge zu den nach § 3 unter a, c und d erforderlichen Angaben sind nur bis zu dem 6# 2 bestimmten Termine zulässig. Später erfolgte bleiben unberücksichtigt. Dagegen hat auf Ergänzungen und Berichtigungen anderer Art die entscheidende Behörde Rücksicht zu nehmen, insoweit sie ihr bei der Entscheidung vorliegen. 5. Die Generalcommission hat die nach §#& 3 und 4 an sie gelangten Liquidationsvorbringen zu prüfen und, insofern sie dieselben zur Ertheilung einer definitiven Entscheidung noch nicht geeignet befindet, entweder

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