Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 24. Stück

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 98.) Verordnung, die Feststellung der für weggefallene gutsherrliche Rechte aus der Staatscasse zu gewährenden Entschädigungen betreffend; vom 29sten October 1851.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(391) 11. Gegen diese Entscheidung, welche dem Liquidanten und dem Vertreter des Staatsfiscus in einem vor der Generalcommission selbst zu haltenden Publicationstermine bekannt zu machen ist, steht beiden Theilen ein binnen zehn Tagen, bei Verlust desselben, schriftlich ein- zulegender einmaliger Recurs an das Ministerium des Innern zu, welches darüber im Ver- waltungswege zu entscheiden hat. Gegen diese Eutscheidung des Ministeriums des Innern findet kein weiteres Rechtsmittel, gegen Versäumnisse an der Einwendung des Recurses keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Statt. 12. Es steht jedoch gegen die von dem Ministerium des Innern ertheilte Entscheidung dem Liquidanten der Rechtsweg gegen den Staatsfiscus offen, insofern er glaubt, Entschädigung für ein Recht, welches nach der Verwaltungsentscheidung überhaupt nicht oder nicht in dem behaupteten Umfange als bestehend, oder als zur Entschädigung nicht geeignet, oder als Gegenstand einer von den Verpflichteten zu bewirkenden Ablösung erkannt worden ist, oder ein höheres Maaß der Entschädigung in Anspruch nehmen zu können. Der Liquidant hat aber die solchenfalls gegen den Staatsfiscus anzustellende Klage, bei Verlust seines Klagerechts, wogegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfindet, binnen Sachsischer Frist von Publication der Ministertalentscheidung gehörigen Orts einzurei- chen und, daß solches geschehen, der Generalcommission nachzuweisen. 13. Nach Ablauf der § 2 bestimmten Präelusivfrist hat die Generalcommission den Gesammt- betrag der angemeldeten Entschädigungsansprüche dem Ministerium des Innern anzuzeigen. Letzteres wird hierauf, mit Rücksicht auf den §& 8 des Gesetzes vom 15ten Mai dieses Jahres bestimmten Maximalbetrag der auf deren Befriedigung überhaupt zu verwendenden Summe, durch eine öffentliche Bekanntmachung zur Kenntniß der Betheiligten bringen, ob den ein- zelnen Liquidanten nach Feststellung ihrer Entschädigungsbeträge diese sofort und ungekürzt gewährt werden können, oder ob die Bestimmung der Höhe der wirklich auszuzahlenden Ent- schädigungssummen bis nach Abwickelung des gesammten Liquidationswerks auszusetzen sei, und sonach bis dahin nur Abschlagszahlungen und nach welchem Quotalverhältnisse diese er- folgen können und sollen. 14. Alle in Folge der vorstehenden Bestimmungen zu leistenden Zahlungen wird das Finanz- ministerium an die Generalcommission gelangen lassen. 1851. 62 .—

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