Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 24.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 14ten März dieses Jahres, die Angelegenheiten der Presse betreffend; vom 15ten März 1851.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(75 ) Antrage zu entsprechen sei oder nicht, Bescheidung ertheilt werden. Erfolgt binnen der letzt- gedachten sechs wöchentlichen Frist ein solcher ausdrücklicher Antrag nicht, so wird der Einsen- der als einverstanden damit, daß das eingereichte Eremplar ihm nicht zurückzugeben sei, be- trachtet und dasselbe nun an eine der obgenannten beiden Bibliotheken abgeliefert. e) Unter der im § 20 erwähnten competenten untern Gerichtsbehörde ist zunächst die- jenige zu verstehen, welche am Orte die Criminalgerichtsbarkeit auszuüben hat. Findet diese, daß die an sie abgegebene Zeitschrift eine strafbare Mittheilung enthalte, zu deren Bestrafung sie sich jevoch nicht selbst für competent erachtet, so hat sie das betreffende Blatt an das zur Bestrafung competente Gericht abzugeben. Haben am Orte mehrere Gerichte die Criminal- gerichtsbarkeit auszuüben, so hängt es von der Ortspolizeibehörde ab, an welches derselben fie die Zeitschrift abgeben will. f) Die im vorletzten Satze des § 20 enthaltene Vorschrift wegen Einsendung von Frei- eremplaren von den in Sachsen erscheinenden Zeitschriften an die daselbst bezeichneten Behör- den bezieht sich auch auf solche Zeitschriften, welche in Sachsen blos gedruckt, im Auslande aber verlegt werden. § . a) Als mittlere Verwaltungsbehörden, im Sinne dieses Gesetzes, sind auch die (Zu § 21.) Bezirksappellationsgerichte in ihrer Eigenschaft als Justizaufsichtsbehörden zu betrachten. b) Ist von einer Ministerial= oder andern Oberbehörde eine Verordnung oder Bekannt- machung in der Leipziger Zeitung mit der Anordnung verbffentlicht worden, daß diese Ver- ordnung oder Bekanntmachung auch in allen, § 21 des Preßgesetzes bezeichneten Zeitschriften abzudrucken sei, so sind die Herausgeber der letzteren, bei Vermeidung der in § 25 des Ge- setzes angedrohten Strafe, verbunden, dieser Weisung Folge zu leisten. ) Um der Besorgniß, daß durch die Bestimmung des § 21 des Gesetzes, den dießfallfi- gen bisherigen gesetzlichen Vorschriften gegenüber, der Aufwand der untern Verwaltungs- behörden sich bedeutend erhöhen werde, nach Moglichkeit zu begegnen, haben sämmtliche Ober= und Mittelbehörden Veranstaltung zu treffen, daß ihre Verordnungen und Bekannt- machungen, welche sie veröffentlicht wünschen, in die betreffenden Zeitschriften unmittelbar und ohne daß es dabei einer besondern Bekanntmachung von Seiten der Unterbehörden bedarf, aufgenommen werden. 15. a)] Die Handhabung der in § 23 des Gesees enthaltenen Vorschriften, sammt den (Zus 23.) darauf Bezug habenden Strafbestimmungen, liegt allenthalben den Sicherheitspolizelbehör- den ob. b) Die ertheilte Genehmigung zum öffentlichen Anschlage von Placaten der im zweiten Satze des § 23 des Gesetzes gedachten Art haben die Polizeibehörden jedesmal auf ven betref- senden Placaten entweder schriftlich oder durch Aufdrückung eines amtlichen Stempels zu bemerken. 1851. 12

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