Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1852

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(101) § 7. Wird von dem Kriegsministerium die nachgesuchte Zulassung zur Stellvertretung genehmigt, so ist die erlegte Einstandssumme zu dem Stellvertretungsfonds zu nehmen, und bei der Rekrutirung desjenigen Jahres, in welchem der Einsteller in das militärpflichtige Alter getreten, zur Verwendung zu bringen. 8 8. Ein Soldat kann nur ausnahmsweise, und blos dann um die Vergünstigung, sich vertreten zu lassen (§ 3), nachsuchen, wenn er durch seine Beibehaltung in der activen Armee wichtige Vortheile verlieren, oder für ihn ein wesentlicher Nachtheil entstehen würde. Wird sein Gesuch bewilligt, so hat derselbe die § 3 bestimmte Einstandssumme unverkürzt zu erlegen, dafern er vor Ablauf der ersten drei Dienstjahre in der activen Armee von der Stellvertretung Gebrauch macht. Geschieht Letzteres nach Ablauf dieser Zeit innerhalb der folgenden drei Jahre, so ist nur die halbe Einstandssumme zu bezahlen. § . Der Einsteller erlangt durch Erlegung der Einstandssumme auch Befreiung von dem Dienste in der Kriegsreserve, ohne daß deshalb sein Einsteher zu mehr, als zu Erfüllung seiner eignen Kriegsreservepflicht verbindlich wird. Es gehen daher auf Letzteren nur diejenigen Verbindlichkeiten über, welche sein Einsteller in Beziehung auf den Dienst in der activen Armee zu erfüllen gehabt haben würde. Hat jedoch ein Soldat nach beendigter sechsjähriger Dienstzeit in der activen Armee noch sechs Jahre lang in derselben als Einsteher gut gedient, so soll auch ihm Befreiung von der Kriegsreserve zu Theil werden. 6.10. Die von dem Einsteller erlegte Einstandssumme (§& 3) wird zu dem von dem Kriegsministerium zu verwaltenden Stellvertretungsfonds genommen, und dem Einsteher nach Höhe des ihm überwiesenen Betrags mit vier vom Hundert jährlich verzinst, bei Beendigung der von ihm übernommenen Stellvertretung aber baar ausgezahlt. Ein weiterer Anspruch steht dem Einsteher der übernommenen Stellvertretung halber nicht zu. &# 111. Das Kriegsministerium wird gegen Erlegung der festgesetzten Einstandssumme (§§ 3 und 8) die erforderlichen Einsteher ermitteln, und solche zunächst aus der Classe der- jenigen geeigneten Unteroffiziere und Soldaten wählen, welche ihre gesetzliche Dienstzeit in der activen Armee mit dem Schlusse des laufenden Jahres beendigen, und als Einsteher fort- zudienen wünschen. Sollte die Zahl derselben nicht ausreichen, um das Bedürfniß zu decken, so werden andere zum Militärdienste geeignete Subjecte angenommen werden, und insbeson- dere Kriegsreservisten Berücksichtigung finden, die sich dazu melden. # 12. Der Stellvertretungsfonds ist lediglich zu Verschaffung von Einstehern bestimmt; von den sich dabei ergebenden Ueberschüssen ist jedoch ein Reservefonds zu bilden, aus welchem der Verwaltungsaufwand und die etwaigen Verluste, sowie die Einstandssummen in den § 50# des Gesetzes vom isten August 1846 gedachten Fällen zu decken sind. 20“

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852. (18) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.