Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 78.) Verordnung, die Provocation auf Ablösung aller auf einseitigen Antrag ablösbaren Naturalleistungen, Lehngeldberechtigungen und Dienste betreffend, welche Kirchen, Stiftungen, Geistlichen, Lehrern und Kirchendienern zustehen; vom 25sten October 1853.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(258 ) noch nicht vorliegt, oder vor einer von dieser Commission bestellten Specialcommission Verhandlungen nicht schon anhängig sind, sofort und jedenfalls noch im Laufe des Monats December 1853 eine Provocation bei der Generalcommission für Ablösun- gen und Gemeinheitstheilungen einzureichen, derselben aber dabei zugleich anzuzeigen, in welcher Lage sich die in Folge der Verordnung vom 6ten August 1851 eingeleiteten Verhandlungen über eine Ablösung durch freie Vereinigung befinden. 2. Diese Provocation erscheint nothwendig selbst in dem Falle, wenn über eine zum Abschlusse gekommene freie Vereinigung ein Receß abgefaßt, von beiden Theilen vollzogen und der Generalcommission schon vorgelegt worden ist, da auch gegen einen solchen, bevor er die Bestätigung der Commission erlangt hat, wegen etwaiger Mängel Zweifel über das Vorhandensein eines beide Theile rechtlich verbindenden Vertragsabschlusses mit Erfolg erhoben werden könnten. Z. Es ist dem Ministerium wiederholt der Fall vorgekommen, daß die Gemeinden Naturalbezüge ihrer Lehrer bei der Firation der Gehalte derselben oder bei anderer Gele- genheit zur Schulcasse gezogen und die Schulinspectionen solche Leistungen deshalb von der Ablösung ausgeschlossen haben. Da jevoch die Ueberweisung einer Befugnißabgabe an die Schuleasse die Natur derselben nicht verändern, sie nicht in eine unablösliche Pa- rochiallast verwandeln kann, so werden die Inspectionen noch insbesondere erinnert, auch wegen solcher Naturalleistungen im Namen der Schullehne oder kirchlichen Nebenämter, für deren Rechnung sie zur Ablösung zu bringen sind, rechtzeitig zu provociren. 4. Zu unterlassen dagegen ist die Provocation bei solchen Naturalleistungen, welche auf einem Grunde des öffentlichen Rechts beruhen und deshalb als Parochiallasten einer Ablösung nicht unterliegen?). Die Kirchen= und Schulinspectionen, welche sich übrigens in Befolgung der Verord- nung vom 6ten August 1851 schon jetzt eine genaue Kenntniß aller ablösbaren Bezüge der in ihren Bezirken befindlichen Kirchen, Schulen und Stiftungen, der geistlichen= und Schullehne verschafft haben werden, erhalten hiermit Anweisung, bei eigener Verantwortung der vorstehenden Verordnung pünktlich und vollständig nachzugehen. Die Herausgeber von Zeitschriften, welche auch andere als literarische Anzeigen gegen Insertionsgebühren aufnehmen, haben diese Verordnung unentgeldlich in einer der beiden nächsten Nummern ihrer Zeitschrift aufzunehmen. Dresden, am 25ssten October 1853. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. von Falkenstein. Schreyer. *) Gesetz vom 17ten März 1832, #52 a. (Sammlung der Gesetze und Verordnungen vom Jahre 1832, Seite 163.) Gesetz vom 15ten Mai 1851, § 10. (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1851, Seite 129.) Verordnung des Ministeriums des Innern vom 22sten October 1853. (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1853, Seite 202.) Letzte Absendung: am 11#ten November 1853.

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