Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 2.) Verordnung, die gewerbemäßige Beförderung von Auswanderern betreffend; vom 3ten Januar 1853.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(3 ) fahrtsverträge abzuschließen. Jede derartige Concession schließt den Vorbehalt des Wider- rufs in sich und unterliegt nachstehenden für den Geschäftsbetrieb gültigen Bedingungen. 6#3. Ueberfahrtsverträge dürfen von den Agenten nur mit Personen abgeschlossen werden, welche mit einem zur überseeischen Reise gültigen amtlichen Reisepasse versehen sind. Insbesondere dürfen Agenten Personen, welche sich der Militärpflicht oder einer Be- strafung entziehen wollen, nicht befördern; eben so wenig dürfen dieselben Unmündige, wenn sie nicht in Begleitung ihrer Eltern reisen, ohne beigebrachte elterliche oder obervormundschaft- liche Genehmigung, ingleichen Personen, welche mit ekelhaften oder ansteckenden Krankheiten behaftet sind, und Hülfsbedürftige, welche nicht von einem für sie sorgenden Angehörigen begleitet werden, zur Beförderung übernehmen. & 4. Die Ueberfahrtsverträge sind unter ausdrücklicher Aufführung aller wesentlichen Verabredungen schriftlich in deutscher Sprache abzufassen, und demjenigen, mit welchem sie abgeschlossen werden, in einem Eremplare zuzustellen. Es ist darin insbesondere anzugeben: 1) Vor= und Zunamen, Wohnort und Alter des Passagiers und der ihn begleitenden Angehörigen, 2) Name des Schiffseigners, Rheders oder Mäklers, in dessen Auftrage der Ver- trag abgeschlossen wird, 3) Ort und Tag des Vertrags, 4) Abfahrts= und Bestimmungsort, 5) der Tag, an welchem der Passagier am Abfahrtsorte einzutreffen hat, 6) der Betrag des bedungenen Ueberfahrtsgeldes unter getrennter Aufführung der Gebühren des Schiffsmaklers und der am Bestimmungsorte beim Eintritte ins Land etwa zu entrichtenden persönlichen Abgaben (z. B. des Armengeldes, Kopf- oder Spitalgeldes), 7) ob und wie viel der Passagier auf die bedungenen Ueberfahrtsgelder und Neben- kosten bereits bezahlt hat, 8) ob und für welche Reisebedürfnisse der Passagier selbst zu sorgen hat (z. B. Messer und Gabeln, Löffel, Betten 2c. 2c.), 9) wie viel an Reiseeffecten nach Maaß und Gewicht der Passagier unentgeldlich mitnehmen kann, und wie viel an Ueberfracht zu bezahlen ist, 10) ob für die Ein= und Ausschiffung noch besondere Zahlung zu leisten ist, 11) ob die Beförderung in der Kajüte, oder im Zwischendecke erfolgen soll, hiernächst bei indirecter Beförderung nach außereuropäischen Häfen, 12) welcher Zwischenhafen angelaufen werden soll, 13) ob die Beförderung nach dem Zwischenhafen und die Weiterbeförderung von dort ab mit einem Dampf= oder Segelschiffe, ob mit oder ohne Beköstigung stattfinden, 1*

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