Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 8.) Verordnung, die Mitwirkung der Grund- und Hypothekenbehörden bei Grundstücksabtrennungen zum Straßenbaue betreffend; vom 24sten Januar 1853.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

340 Verfassungsurkunde. § 176. von diesem bisher konstant eingenommenen Standpunkt abgehen wollte; die Beratung dieser Proposition in der Sitzung vom 17. Sep- tember 1819 gibt über die Bedeutung der fraglichen Vorschrift keinerlei Auskunft 1). Eine ausschlaggebende Bestätigung findet die hier vertretene Auslegung in der konstanten landständischen Praxis, in der gleichmäßigen Uebung der Nächstbeteiligten. Seit der Verabschiedung der Verfassung hat weder in der Ersten noch in der Zweiten Kammer je der Präsident an einer Abstimmung mitgewirkt, wenn nicht vorher Stimmengleichheit festgestellt war; auch haben die Präsidenten wohl nie an den landständischen Wah- len sich beteiligt, bei denen ein Stichentscheid nicht in Frage kommt. Unzweifelhaft stützt sich diese Uebung auf eine opinio juris, sie ist wäh- rend ihrer ganzen Dauer getragen worden von dem Bewufßtsein und der Absicht, in dieser Weise einer bindenden Vorschrift der Verfassung gerecht zu werden. Diese Auffassung hat auch in den ersten Geschäftsordnungen der Kammern unverkennbaren Ausdruck gefunden. Die Geschäftsordnung der Ersten Kammer (Rol. v. 1811 S. 489) bestimmt in § 27, daß der Aufruf nach der verfassungs- mäßigen Sitzordnung geschieht, und daß der Präsident und die Sekretäre ihre Sitze an einem besonderen Tisch nehmen, und schreibt dann in § 63 vor: „Die Stimmen werden auf namentlichen Auf- ruf in der § 27 bezeichneten Ordnung abgelegt. Dem Präsi- denten gebührt im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Die Sekretäre stimmen in der ihnen als Mitglieder der Kammer gebührenden Ordnung.“ In der ersten Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten vom 23. Juni 1821 (Rbl. S. 331) ist die Ordnung der Stimmabgabe in § 50 dahin geregelt: „Die Stimmen werden . auf namentlichen Aufruf des Präsidenten oder nach dessen Auftrag eines der Sekretäre in der durch § 162 der Verfassungsurkunde bezeichneten Ordnung abgelegt; dem Präsidenten gebührt im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme, der Vizepräsident und die Sekretäre stimmen in der ihnen als Mit- glieder der Kammer gebührenden Ordnung.“ Nach dem Wortlaut 1) Vgl. Fricker a. a. O. S. 447/8.

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