Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 19. Stück

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 93.) Verordnung, die im Königreiche Sachsen bezüglich des Postzwanges geltenden, sowie einige damit im Zusammenhange stehende Bestimmungen betreffend; vom 5ten December 1854.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 209 ) a) Flüssigkeiten und andere auslaufende Gegenstände, wie namentlich Weintrauben und anderes frisches Obst 2c., b) leicht zerbrechende Sachen, wie namentlich Glas, Porzellan, Thonwaaren und dergl., C) schnell verderbende oder leicht in Fäulniß übergehende Dinge, wie namentlich un- geräucherte Fleischwaaren, Wildpret, Geflügel, Fische, Butter und dergl., d) Gegenstände, welche, ohne zu Grunde zu gehen, überhaupt nicht postmäßig verpackt werden können, wie lebende Pflanzen und Thiere, Blutegel 2c., e) unförmliche Packete und Stücke, wie Bäume, Sträucher, Meubeln 2c., t) Sendungen, welche im Vergleich zu ihrem Gewichte einen unverhältnißmäßig großen Raum einnehmen, wie Strohwaaren, Watte, Wolle 2c., 8.) Frachtstücke von mehr als 100 Pfund Gewicht in einer Verpackung. & . Wie einerseits die in den 98 6 und 7 bezeichneten Gegenstände dem Postzwange nicht unterliegen (§X 1, b), so haben nachfolgende Bestimmungen den Zweck, die Postan- stalt gegen die aus der Beförderung derselben Gegenstände erwachsenden Nachtheile sicher zu stellen: a) Wer Sachen der im §& 6 bezeichneten Art zur Beförderung mit der Post aufgiebt und beziehendlich durch Verschweigung oder durch unrichtige oder nicht allgemein verständ- liche Bezeichnung des Inhalts auf der Adresse die Annahme zur Post erwirkt, hat im Falle eines daran entstehenden Schadens keinen Ersatz zu beanspruchen, unbeschadet der etwa ein- schlagenden polizeilichen over strafrechtlichen Bestimmungen, sowie der eivilrechtlichen An- sprüche, welche wegen eines aus der Mitbeförderung einer derartigen Sendung für die Postverwaltung oder sonst entstandenen Schadens erhoben werden möchten. b) Gegenstände, welche die im § 7 unter à, b, c und d bezeichneten Eigenschaften an sich tragen, werden in Bezug auf Beschädigung und Verderben überhaupt nur auf Gefahr des Absenders zur Beförderung mit der Post angenommen. Wer aber derartige Gegen- stände zur Post aufgiebt, hat den Inhalt der Sendung auf dem zugehörigen Adreßbriefe deutlich anzugeben, widrigenfalls, wenn die Postanstalt durch dessen Unterlassen zur Be- förderung der Sache veranlaßt worden ist, die vorstehend unter a erwähnten Bestimmungen ebenfalls Anwendung leiden. c) Wird von der betroffenen Postanstalt eine Sendung, beziehendlich anderer, als der in §&§ 6 und 7 bezeichneten Art, wegen mangelhafter oder nicht vorschriftmäßiger Adressir-= ung, Signirung, Verpackung oder Verschließung dem Absender zurückgegeben, gleichwohl aber von dem Letzteren auf der Beförderung derselben in ihrer mangelhaften Beschaffenheit mit der Post bestanden, so erfolgt diese Beförderung, in Bezug auf Beschädigung oder Ver- derben, ebenfalls nur auf Gefahr des Absenders und es wird dieß Seiten des expediren-

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