Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 42.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit dem Königreiche der Niederlande über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechen getroffenen Uebereinkunft; vom 17ten Juli 1856.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertragsurkunde über die Uebereinkunft des Königs von Sachsen mit der Königlichen Regierung der Niederlande wegen der gegenseitigen Auslieferung von Verbrechern vom 23sten Mai 1856.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 71. Die Gesandtschaften. 9 aber unterscheidet sich das im $& 353a normierte Vergehen dadurch, daß bei dem Landesverrat die Absicht erforderlich ist, das Wohl des Deutschen Reiches zu gefährden oder ein Staatsgeschäft zum Nachteil des Reiches zu führen (RStrGB. $ 92), während der $ 353a nur den Vorsatz verlangt, dem amtlichen Befehle des Vorgesetzten zuwider zu handeln, mag dies vielleicht auch in der Meinung geschehen, das Wohl des Reiches dadurch zu fördern. Der $ 353a sichert den »diploma- tischen Gehorsam« in einer ähnlichen, wenngleich weniger strengen Art, wie die Anordnungen des Militär-Strafgesetzbuches den mili- tärischen Gehorsam sichern. Ill. Leitung der Tätigkeit. Die oberste Leitung des ge- samten diplomatischen Dienstes der Gesandtschaften steht dem Kaiser ganz selbständig zu. Man kann dieses Recht des Kaisers als den di- plomatischen Oberbefehl dem ihm gebührenden militärischen Ober- befehl an die Seite stellen. Beide sind durch Gesetze nicht geregelt, sondern nach seinem persönlichen Ermessen zu handhaben. 1. Dem Bundesrat steht keinerlei Mitwirkung zu, weder bei der Ernennung und Abberufung von Gesandten noch bei der Erteilung von Instruktionen an dieselben. Namentlich hat der Bundesratsaus- schuß für die auswärtigen Angelegenheiten keinen Anteil an der Ver- waltung!). Nur soweit es sich um die Errichtung von neuen oder um die Einziehung von bestehenden Gesandtschaften handelt, ist dem Bundesrate und dem Reichstage durch das Budgetrecht indirekt eine Mitbestimmung gesichert. 2. Der Reichskanzler ist verpflichtet, bei allen wichtigeren Geschäften des auswärtigen Dienstes den Befehl des Kaisers einzuholen. Maßgebend dafür sind die in der preußischen Verordnung vom 27. Ok- tober 1810 über die Verfassung der Staatsbehörden enthaltenen Vor- schriften?). Nach denselben ist der Chef des Auswärtigen Amtes ver- pflichtet, dem Kaiser die genaueste Uebersicht und Kenntnis sämt- licher auswärtigen Verhältnisse zu verschaffen, demselben alle Berichte der Gesandten und Geschäftsträger sowie die von Fremden über- gebenen Noten oder gemachten Eröffnungen vorzulegen oder Vortrag über dieselben zu halten. Nach den Entschließungen des Kaisers hat der Reichskanzler die Geschäfte des Auswärtigen Amtes zu leiten, den fremden Gesandten Antwort, den Reichsgesandten Instruktionen zu er- teilen. »Sobald es darauf ankommt, den kaiserlichen Gesandten Ab- weichungen von den ihnen früher gegebenen Vorschriften über poli- tische Verhältnisse oder die Verfolgung wichliger Gegenstände aufzu- geben, muß die Ausfertigung der Regelnach vom Kaiser selbst vollzogen werden.« Inanderen Fällen erläßt der Reichs- kanzler die Verfügungen in seinem Namen, ebenso in wichtigeren, 1) Vgl. Bd. 1, $ 28, IIL, S. 232. 2) Preuß. Ges.-Samml. von 1810, S. 3#., bes. S. 20. Vgl. Stoerk in v. Stengels Wörterb. II, S. 133.

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