Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(154 ) sind, einer Ueberschreitung der ihnen hierunter gezogenen Grenzen schuldig, so ist deren Be— strafung auch fernerhin der zuständigen Verwaltungsbehörde zu überlassen, insofern nicht die zu gewartende Strafe das gesetzlich polizeiliche Strafmaaß übersteigt, oder mit dem Vergehen zugleich eine Tödtung oder Gesundheitsverletzung concurrirt oder in demselben zugleich eine andere, nach dem Strafgesetzbuche zu bestrafende Handlung liegt. 83. Zus§ II, 4. Bei vorkommenden Ercessen, durch welche die öffentliche Ruhe- und Ordnung gestört wird, verbleibt den Polizeibehörden das Befugniß, aus diesem polizeilichen Gesichtspunkte gegen die Schuldigen von amtswegen mit Untersuchung und Strafe zu verfahren, insofern nicht von denselben durch die Ruhestörung oder bei Gelegenheit derselben ein Verbrechen verübt worden ist, welches nach dem Strafgesetzbuche von amtswegen oder auf Antrag bestraft wird, und wegen dessen letzteren Falls von dem Verletzten auf Bestrafung ange- tragen worden ist. Sollte in dem letzteren Falle der Antrag zurückgenommen werden, so hat die Justiz- behörde der zuständigen Polizeibehörde hiervon Kenntniß zu geben. 84. Zu & II, 4 und zu Art. 313 des Strafgesetzbuchs. Die im zweiten und dritten Absatze des Art. 313 des Strafgesetzbuchs erwähnten Vergehungen sind, wenn sie zum ersten Male verübt worden sind und andere vor die Gerichtsbehörde gehörige Verbrechen nicht concurriren, auch fernerhin, dafern sie von der Polizeibehörde entdeckt werden, von dieser zu bestrafen. 85. Zu II, 4. Militärstrafsachen. Nach den Bestimmungen des Gesetzes C. vom 2 Ssten Januar 1835 &6. 37, 2 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 82) in Verbindung mit der Verordnung vom löten April 1847 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 70), bei welchen es bewendet, können beur- laubte Unteroffiziere und Soldaten (Gemeine) außerhalb eines Garnisonorts wegen gemeiner, während des Urlaubs verübter Vergehen, dafern solche unter den vorliegenden besonderen Umständen nur eine die Dauer von drei Wochen nicht übersteigende Gefängnißstrafe oder eine dieser Strafe gleichstehende Geldbuße nach sich ziehen können, von den Givilstraf- gerichten zur Untersuchung gezogen, auch von denselben die erkannte Strafe, wenn sie in Gefängniß bis zu acht Tagen oder in einer dieser Strafe gleichstehenden Geldbuße besteht, vollstreckt werden, wogegen in den Fällen, in welchen auf eine höhere als die zuletzt gedachte Gefängniß= oder Geldstrafe erkannt worden ist, die Vollziehung derselben den Militär- behörden zu überlassen ist.

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