Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(160 ) nicht angeordnet gewesen, so ist ihm das Erkenntniß durch Requisition des Gerichts des Orts, woselbst er sich in Haft befindet, bekannt zu machen. Befindet sich der Angeschuldigte in einer Landesstrafanstalt, so ist wegen Bekannt— machung von Erkenntnissen oder Verordnungen allenthalben der Verordnung vom 20sten October 1844 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 289 fg.) nachzugehen. 8 23. Zu Art. 18 der Strafproceßordnung. Wird gegen eine, vom Einzel-oder Untersuchungsrichter verfügte Bestrafung der in diesem Artikel gedachten Art Beschwerde erhoben, so ist dieselbe nach Art. 97 fg. zu be- handeln. Die Gerichtspolizei des Richters beschränkt sich nicht auf die Localität, in welcher die Verhandlung selbst stattfindet, sondern erstreckt sich auch auf die Nebenzimmer, Vorplätze, Treppen und sonstige Localitäten des Hauses und seine nächste Umgebung, soweit durch ungeziemendes Verhalten von Personen daselbst die Verhandlung selbst gestört wird. 824. Zu Art. 20 der Strafproceßordnung. Die Gerichtsvorstände, sowie das Präsidium des Oberappellationsgerichts haben mit der Staatsanwaltschaft über die Einrichtung der Sitzungen und die formelle Behandlung der Sachen in denselben sich zu vernehmen. 825. Zu Art. 20 der Strafproceßordnung. Die Bezirksgerichte und Einzelrichter sind verpflichtet, auf Anfragen hierzu befugter Behörden des In- und Auslandes, insbesondere der höheren Verwaltungsbehörden, Aus— kunft über den Stand einzelner Untersuchungen zu ertheilen. 826. Zu Art. 29, 31 der Strafproceßordnung in Verbindung mit Art. 100, 176, 199 des Strafgesetzbuchs. Wenn gegen eine der im Art. 99 des Strafgesetzbuchs genannten Personen, welche keinen gesetzlichen Vertreter hat, ein Verbrechen verübt worden ist, zu dessen Bestrafung es eines Antrags bedarf, oder wenn die gesetzlichen Vertreter einer solchen Person sich selbst gegen dieselbe eines solchen Verbrechens schuldig gemacht haben, so hat die betreffende Vor- mundschaftsbehörde für den Verletzten einen Vormund, beziehendlich einen Specialvormund zu bestellen. Gleiches gilt, wenn gegen eine geisteskranke Ehefrau, sie sei volljährig oder minder- jährig, von ihrem Ehemanne ein solches Verbrechen begangen worden ist.

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