Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(166 ) 848. Zu Art. 157, 158 der Strafproceßordnung. Bei der Entlassung eines Angeschuldigten gegen Handgelöbniß oder Sicherheitsleistung ist die Polizeibehörde des Orts, wohin derselbe gewiesen ist, oder sich begeben will, hier— von durch das Gericht in Kenntniß zu setzen. 849. Zu Art. 169 der Strafproceßordnung. Die Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten ist insbesondere auch auf die Heimathsverhältnisse desselben zu richten. Nicht minder ist bei solchen Angeschuldigten, welche annoch im militärpflichtigen Alter stehen, der Umstand, ob sie dem Militärstande angehören oder nicht, sorgfältig zu erörtern und das Ergebniß zu den Acten zu bemerken. 850. Zu Art. 169 der Strafproceßordnung. Der Richter hat, wenn frühere Bestrafungen des Angeschuldigten bei anderen Gerich— ten zu constatiren sind, sei es, daß dieser sie zugestanden oder in Abrede gestellt hat, an das Gerichtsamt des Heimathsorts (vergleiche § 79 gegenwärtiger Verordnung) wegen Er- theilung von Auskunft über etwaige frühere Bestrafungen des Angeschuldigten sich zu wenden, und nur dann, wenn diese Mittheilungen nicht ausreichend erscheinen, die Gerichte, woselbst die früheren Untersuchungen anhängig gewesen, um Mittheilung der bei ihnen ergangenen Acten anzugehen. In gleicher Maaße haben die Staatsanwälte sich die nöthige Auskunft über frühere Bestrafungen eines Angeschuldigten zu verschaffen. Bezüglich der Constatirung der in die Zeit vor Erlassung gegenwärtiger Verordnung fallenden Strafvollstreckungen bewendet es zwar bei dem zeitherigen Verfahren; es haben jedoch die Gerichte und Staatsanwälte, wenn ein rückfälliger Verbrecher zur Untersuchung gezogen wird, durch Entnahme von Auszügen aus den früher ergangenen Untersuchungs- acten thunlichst dafür besorgt zu sein, daß im Falle einer späteren anderweiten Untersuchung gegen denselben Verbrecher, die aufhältliche Einforderung und Rücksendung der Acten frü- herer Untersuchungen möglichst vermieden werde. 51. Zu Art. 175 der Strafproceßordnung. Die Gerichte haben bei der Wahl von Sachverständigen in der Regel die für die be- treffenden Fälle der Begutachtung bereits im Allgemeinen von der Behörde bestellten Sach- verständigen und nur ausnahmsweise, wo besondere Gründe einer solchen Berücksichtigung entgegenstehen, andere Sachverständige beizuziehen.

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