Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 168 ) In gleicher Maaße ist bei der Abhörung der im Artikel 2 13, Absatz 1 genannten Personen zu verfahren. " 856. Zu Art. 215 fg. der Strafproceßordnung. Soll eine Militärperson als Zeuge abgehört werden, so ist das zuständige Kriegsgericht behufs der Abhörung derselben zu requiriren, insofern nicht die Abhörung durch das Civil— gericht, insbesondere bei Gegenüberstellungen, im Interesse der Untersuchung liegt oder die Abhörung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgen soll. In diesen Fällen ist die Ge— stellung des Zeugen vor das Civilgericht bei dem Kriegsgerichte zu beantragen und von letzterem dem Antrage statt zu geben, soweit nicht dienstliche Rücksichten entgegenstehen. Wegen Vorladung und Abhörung beurlaubter Militärpersonen durch ein Civilgericht bewendet es auch ferner bei den Bestimmungen im § 39 des Gesetzes C. vom 28sten Januar 1835 und §& 8 der Ausführungsverordnung vom 2ten April 1835. * 57. Zu Art. 218 der Strafproceßordnung. Der Gefängnißzwang bei unbegründeter Zeugnißverweigerung in gerichtlichen Unter- suchungssachen kann nur von dem Gerichte verfügt werden. Es haben daher die Staats- anwälte und Polizeibehörden, wenn ein von ihnen zum Zeugniß aufgerufener Zeuge das Zeugniß verweigert, an das Gerichtsamt des Wohnorts des Zeugen mit dem Antrage auf Einleitung des geordneten Verfahrens gegen den Zeugen sich zu wenden. Das Gericht entscheidet über den Antrag nach erfolgter Vernehmung des Zeugen. * 58. Zu Art. 224 der Strafproceßordnung. Bei Eidesleistungen von Israeliten ist auch ferner den Bestimmungen des Gesetzes vom 30sten Mai 1840, das bei Eidesleistungen der Juden zu beobachtende Verfahren betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 90) nachzugeben. Es leidet aber die im §&9 b dieses Gesetzes enthaltene Bestimmung auf alle Strafsachen, auch wenn eine höhere Strafe, als die daselbst erwähnte, in Aussicht steht, Anwendung. (Vergl. noch § 95 dieser Ausführungsverordnung). Uebrigens ist zu den Zeugeneiden (§ 9 d des angezogenen Gesetzes) auch die eidliche Bestärkung des Verletzten zu rechnen. Die Gerichte werden behufs der Abnahme von Eiden überhaupt annoch auf die Ver- ordnung vom 1 lten Juni 1840 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 96), welche auch ferner gehörig in Obacht zu nehmen ist, verwiesen.

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