Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Contents: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 67.) Verordnung, die Publication einer Taxordnung in Strafsachen betreffend; vom 6ten September 1856.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Taxordnung in Strafsachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 91. Die Feuerpolizei. 315 Z. 4, 5, 6; § 368 3.4—8; § 369 Z. 3 des Str. G. B. Art. 32 Z. 5 u. 49 Z. 6 des Landespolizeistr. Ges. v. 27. Dez. 18711). 3. Die Handhabung der Feuerpolizei. Zur Unterstützung der Ge- meindebehörde in feuerpolizeilichen Angelegenheiten, und zwar nicht bloß in den Fällen Nr. 2, auf welche sich die V.O. v. 21. Dez. 1876 zunächst bezieht, sondern auch in den Fällen Nr. 12), besteht in jeder Gemeinde eine aus wenigstens zwei von dem Gemeinde- rath in widerruflicher Weise gewählten Mitgliedern zusammengesetzte Ortsfeuerschau. Mindestens ein Mitglied derselben muß ein Bauverständiger sein. Wohnt der Kamin- feger im Orte, so ist auch dieser beizuziehen ). Der Ortsfeuerschau liegt namentlich ob, die genaue Erfüllung der feuerpolizeilichen Vorschriften und der Bestimmungen in Be- treff der Herstellung wie der Unterhaltung der Feuerstätten, Kamine und anderen Feuerungseinrichtungen sowie der Gasbeleuchtungseinrichtungen und der Blitzableiter zu überwachen"). Zu diesem Zweck hat sie alljährlich wenigstens einmal (im Herbst) alle Gebäude und Feuerstätten zu besichtigen, mit Ausnahme der Staatsgebäude und der unter einer Hoffeuerschau stehenden Krongebäude. Die vorgefundenen Mängel sind dem Orts- vorsteher mitzutheilen. In jeder Gemeinde muß ferner eine den Verhältnissen entsprechende Nachtwache und in größeren Orten auch eine Hochwache bestehen; Ausnahmen in dieser Richtung können nur aus dringenden Gründen von der Kreisregierung zugelassen werden. — Für jeden Oberamtsbezirk ist ein Oberfeuerschauer angestellt, welcher ein geprüfter Bauverständiger sein muß, der von der Amtsversammlung gewählt, von der Kreisregie- rung bestätigt und aus der Oberamtspflege bezahlt und vom Oberamt in Pflichten genommen wird. Er hat das Oberamt in feuerpolizeilichen Angelegenheiten zu berathen und zu diesem Behuf regelmäßig jedes Frühjahr alle Gebäude des Oberamtsbezirks mit den vorhin bezeichneten Ausnahmen zu besichtigen und nach den oben angeführten Richtungen zu untersuchen, auch über das Ergebniß der Visitation dem Oberamt Bericht zu erstatten, welches zur Beseitigung der Mängel Verfügung zu treffen hat W5). 4. Besondere Vorschriften zum Schutz des Waldes gegen Feuersgefahr gibt das Forstpolizeigesetz vom 8. Sept. 1879 §§ 30—32, in dem hier mit Uebertretungsstrafen bedroht wird, wer mit unverwahrtem Feuer oder Licht im Walde betreten wird, wer im Walde brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft 2c. und wer außer den Fällen des § 368 Z. 6 des Str. G. B. im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben ohne Erlaubniß der Ortsbehörden im Freien Feuer anzündet oder im Fall der Erlaubniß die gehörige Beaufsichtigung unterläßt, ferner wer ohne Erlaubniß der Forstbehörde Kohlen-- plätze, Meiler 2c. 2c. errichtet oder den für die Errichtung und den Betrieb solcher An- lagen gegebenen Vorschriften der Forstpolizeibehörde zuwiderhandelt, oder brennende Kohlen- meiler ohne Aufsicht läßt, oder aus Meilern Kohlen auszieht rc., ohne dieselben gelöscht zu haben, endlich wer Waldflächen oder Felder, welche an den Wald grenzen, ohne Erlaubniß der Forstpolizeibehörde abbrennt 2c. . 1) S. hierüber sowie über die Zuständigkeit der Behörden (theils Ortsvorsteher theils Ober- amt) Schicker a. a. O. S. 148, 159 ff., 167; ferner S. 52f., 78f.; bezügl. der Fälle unter Nr. 1 s. oben S. 312 N. 4. 2) S. § 35 vgl. m. § 32 Abs. 2 dieser V.O. 3) Ueber die Bestimmung des geschäftsleitenden Mitglieds durch den Gemeinderath, Stell- vertretung rc. s. §§ 32—34 a. a. O. 4) Eine Pflicht zur Herstellung von Blitzableitern besteht übrigens nicht, und kann sich daher jeder Hausbesitzer dieser — ohnehin auf keinem Gesetz, sondern nur auf einem Min. Erl. v. 31. Mai 1875 (A.Bl. 139) beruhenden Kontrolle durch Entfernung seines Blitzableiters entledigen; s. auch Bitzer, BauO. S. 337. 5) Das Nähere s. in §§ 38—42 der V.O. v. 21. Dez. 1876. 6) S. auch Str. G. B. § 368 Nr. 6 u. Schicker a. a. O. S. 161.

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