Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 67.) Verordnung, die Publication einer Taxordnung in Strafsachen betreffend; vom 6ten September 1856.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Taxordnung in Strafsachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(304 ) # 24. Der Oberstaatsanwalt hat die Berechnung der bei dem Oberapxpellations- gerichte erwachsenen Kosten der Staatsanwaltschaft baldigst zu den Acten einzureichen. § 25. Sind der Staatsanwaltschaft Verläge und Separatgebühren aus der Staats- casse zu restituiren, so haben die Staatsanwälte die dießfallsige Berechnung an den Ober- staatsanwalt zur Feststellung einzusenden. 2. Eine Ueberschreitung der in der nachstehenden Tarordnung bestimmten Ansätze ist deshalb nicht zulässig, weil bei einer Untersuchung mehrere staatsanwaltschaftliche Beamte, ohne Unterschied, ob gleichzeitig oder nach einander, aufgetreten sind, sowie, weil mehrere Angeklagte in dieselbe Untersuchung verwickelt sind oder letztere auf mehrere Verbrechen sich bezieht. (Vergl. noch die Anmerkung zu Nr. 5 im § 32). # 27. Für Rechtsmittel, welche die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten einwendet, sind keine Kosten in Ansatz zu bringen. Dasselbe gilt von Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme zu Gunsten des Angeklagten. Für die Handlungen der Staatsanwaltschaft in einer auf Privatanklage eingeleiteten Untersuchung sind gleichfalls keine Kosten zu liquidiren. In den Fällen dieses Paragraphen ist jedoch der Vorschrift des § 25 nachzugehen. # 28. Für Anzeigen, Berichte und sonstige Auslassungen der Staatsanwälte an den Oberstaatsanwalt und das Justizministerium passirt kein Ansatz. # 29. Der Privatankläger kann für schriftliche Eingaben, sowie für sonstige Erklär- ungen und Bemühungen keine Entschädigung beanspruchen. Durch diese Bestimmung wird jedoch in den Fällen, in welchen der Privatankläger als Zeuge befragt worden ist, die Anwendung der Bestimmungen der Tarordnung über die Entschädigung der Zeugen nicht ausgeschlossen. Hat der Privatankläger sich eines Sachwalters bedient, so hat sich der letztere bei Berechnung der Gebühren und Verläge nach Maaßgabe der im Cap. V. enthaltenen Sätze zu richten. Er hat jedoch wegen seiner Gebühren und Verläge keinen Anspruch an die Staatscasse. Diese Bestimmungen gelten auch Betreffs jedes anderen Verletzten, insbesondere dessen, der sich dem Strafverfahren angeschlossen hat, und des von ihm zu seiner Vertretung an- genommenen Sachwalters. 30. Beschwerden über Kostenberechnungen der Staatsanwälte werden vom Ober- staatsanwalte und in zweiter Instanz vom Justizministerium erledigt. Letzterem steht auch bei Beschwerden über Kostenberechnungen des Oberstaatsanwalts die Entschließung zu. Wo einzelne Ansätze besonderer Bescheinigung bedürfen, ist letztere (auch ohne dieß-

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