Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 68.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11ten August 1855, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Verwaltung betreffend; vom 13ten September 1856.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 1. (□ 322 ) . 68) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 1 ten August 1855, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Verwaltung betreffend; vom 13ten September 1856. Zur Ausführung des Gesetzes vom 1 1ten August 1855, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Verwaltung betreffend, wird, soweit sich dasselbe auf die Rechtspflege bezieht, mit Allerhöchster Genehmigung Folgendes verordnet: #1. Vom üisten October jetzigen Jahres an, als an welchem Tage, insoweit dieß nach Maaßgabe der Verordnung vom 13ten August 1855 (Gesetz= und Verordnungs- blatt Seite 143) nicht schon früher geschehen, das vorerwähnte Gesetz zu Folge der Ein- führungsverordnung vom Z3ten gegenwärtigen Monats in Wirksamkeit tritt, sind die bis dahin anhängig gewordenen bürgerlichen Rechtssachen, streitige wie nicht streitige, bei den- jenigen Gerichtsbehörden fortzustellen, welche besage des Eingangsgedachten Gesetzes, sowie der Verordnung vom 2ten gegenwärtigen Monats, die Bildung der Gerichtsbezirke des Landes betreffend, von da an für dieselben zuständig werden. Es haben daher die Betheiligten von dem eben bemerkten Zeitpunkte an Dasjenige, was ihnen bei den bis- herigen Gerichtsbehörden zu thun oblag, bei denjenigen Behörden zu verrichten, vor welche ihre Sachen künftig gehören, insbesondere auch daselbst die vor den bisherigen Behörden angefangenen Verfahren zu beendigen und die von den bisherigen Behörden durch Edicta- lien oder andere Ladungen anberaumten Termine abzuwarten, und zwar alles bei Ver- meidung derjenigen Rechtsnachtheile, welche ihnen in Ladungen oder sonstigen Erlassen der bisherigen Gerichtsbehörden angedroht worden sind oder unmittelbar kraft der Gesetze eintreten. Bürgerliche Rechtssachen, streitige sowohl wie nicht streitige, zu deren Verhandlung ein Untergericht Auftrag erhalten hat, sind bei derjenigen Gerichtsbehörde fortzustellen, auf welche im Allgemeinen dessen Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen übergeht. Sie hat jedoch, wenn sich der ursprüngliche Grund zur Auftragsertheilung erledigt hat und sie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Competenz der Gerichte nicht selbst für die Sache zuständig ist, zur vorgesetzten Behörde Bericht zu erstatten, nichtsdestoweniger aber die Sache bis dahin, wo deren Entschließung eingeht, fortzustellen. #§ 2. Die Vorschrift im § 1, der zu Folge die Gerichtsbarkeit jeder Art auf den Staat übergegangen ist, hat auch die freiwillige Gerichtsbarkeit betroffen, welche dem Pflugkschen Geschlechte und dem Grafen zu Solms-Wildenfels über die von denselben releoirenden Grundstücke zustand. Sie wird künftig von denjenigen Königlichen Gerichts- ämtern ausgeübt, in deren Sprengel die fraglichen Grundstücke gelegen sind.

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