Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 72.) Verordnung, einige Bestimmungen in Bezug auf die Militärrechtspflege betreffend; vom 25sten September 1856.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(340 ) brechens aus einem oder dem anderen der im Militärstrafgesetzbuche 88 48, 50, 57 und 60 aufgeführten Gründe oder wegen Rückfalls zu erhöhen ist, sofern nicht, den letzteren Erschwerungsgrund anlangend, die vorstehenden Bestimmungen unter B — wiie in Betreff der Desertion — entgegenstehen. 5. Alle Verbrechen, welche nicht unter die Bestimmungen des vorstehenden Para- graphen fallen, gehören zur erstinstanzlichen Entscheidungscompetenz des Oberkriegsgerichts. Von letzterem sind auch alle diejenigen, nach Maaßgabe des vorigen Paragraphen an sich zur Entscheidungszuständigkeit der unteren Kriegsgerichte gehörigen Strafrechtsfälle in erster Instanz zu entscheiden, bei welchen gegen eine Person vom Offiziersstande oder Range Festungsarrest oder Cassation in Frage kommt. 6s 6. Kommen wider denselben Angeschuldigten Verbrechen zur Anzeige, welche zur Entscheidungszuständigkeit theils des unteren Kriegsgerichts, theils des Oberkriegsgerichts gehören, so steht die Entscheidung über alle vorliegenden Verbrechen dem Oberkriegsge- richte zu. & 7. Haben bei einem Verbrechen mehrere Personen als Urheber, Anstifter oder Ge- hülfen sich betbeiligt (Theilnehmer), bei denen nach den Bestimmungen in §# 4 und 5, rücksichtlich eines oder einiger Theilnehmer die Entscheidungszuständigkeit des unteren Kriegs- gerichts, rücksichtlich eines oder mehrerer aber diejenige des Oberkriegsgerichts begründet sein würde, so ist das Oberkriegsgericht rücksichtlich aller Theilnehmer zur Entscheidung zu- ständig. K8. Die Vertheidigung, hinsichtlich welcher es theils in Beziehung auf deren Zulässigkeit überhaupt, theils bezüglich der Form derselben bei dem Bisherigen bewendet, ist eine nothwendige, wenn ein gemeines Verbrechen in Frage steht, welches durch die Strafgesetze im Höchstbetrage mit vierjähriger Arbeitshaus= oder mit Zuchthaus= oder mit Todesstrafe bedroht ist. Diese Bestimmung ist auch auf solche Fälle zu erstrecken, wo das Verbrechen, obschon unter den in dem Militärstrafgesetzbuche aufgeführten mit enthalten, doch unter den vor- liegenden besonderen Umständen entweder überhaupt — wie nach § 185 — oder doch bezüglich der zunächst und an sich ausfallenden Hauptstrafe, und mithin abgesehen von militärgesetzlichen Erhöhungs= oder Erschwerungsgründen — wie nach § 57 #g. — nach den Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzbuchs zu beurtheilen ist. Ist in dem Erkenntnisse erster Instanz auf mindestens vierjährige Arbeitshaus= oder auf Zuchthausstrafe erkannt worden, so kann der Angeschuldigte, wenn er dagegen ein Rechtsmittel einzuwenden erklärt, auch die Beiordnung eines Vertheidigers vom Unter- suchungsgerichte verlangen.

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