Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Verordnung, das Verfahren bei der Entlassung von Sträflingen, deren Heimath zur Zeit ihrer Entlassung noch nicht feststeht, betreffend; vom 18ten März 1858.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(83 ) Geseh-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, Sies Stück vom Jahre 1858. 20) Verordnung, das Verfahren bei der Entlassung von Sträflingen, deren Heimath zur Zeit ihrer Entlassung noch nicht feststeht, betreffend; vom 1Sten März 1858. D. sich für den, in der neueren Zeit öfter vorgekommenen Fall, daß bis zu der Entlassung eines, dem Inlande als Unterthan angehörigen Sträflings aus dem Zuchthause, dem Arbeits- hause oder dem Landesgefängnisse die Heimathsangehörigkeit desselben noch nicht definitiv fest- zustellen gewesen ist, eine Bestimmung darüber, an welchen Ort des Inlandes dießfalls der zu Entlassende zu verweisen sei, als Bedürfniß herausgestellt hat, so wird hierdurch verordnet, daß in Fällen der gedachten Art dem aus der Strafanstalt Entlassenen einstweilen und bis zu künftiger Feststellung seiner Heimath, derjenige Ort zum ferneren Aufenthalte anzuweisen ist, an welchem sich derselbe bis zu seiner Einlieferung in die Strafanstalt, oder, wenn dieser Ein- lieferung eine Detention in Untersuchungshaft vorausgegangen ist, bis zu Anlegung dieser Haft, thatsächlich aufgehalten hat. Die Anstaltsdirectionen haben daher in Fällen dieser Art die Mittheilung über die bevor- stehende Entlassung an die Polizeibehörde des nurgedachten Aufenthaltsorts zu richten, und dabei darauf Bezug zu nehmen, daß die Heimathsangehörigkeit des betreffenden Individuums noch nicht festgestellt sei. Um die Anstaltsdirectionen zu der nurgedachten Mittheilung in den Stand zu setzen, erhalten aber hierdurch zugleich alle Gerichtsbehörden des Landes Anweisung, in denjenigen Fällen, in welchen sie außer Stande sind, der im § 80 der Verordnung vom 31 sten Juli 1856 zu Ausführung der Strafproceßordnung und des Strafgesetzbuchs vom 1 lten August 1855 getroffenen Anordnung, derzufolge gleichzeitig mit der Einlieferung eines Individuums in eine der oben genannten Strafanstalten der Direction der Letzteren der Heimathsschein des Eingelie- ferten mit zu übersenden ist, zu dem gedachten Zeitpunkte zu entsprechen, der Anstaltsdirection in dem Einlieferungsschreiben unter kurzer Angabe des Grundes, welcher der Erledigung der 1255. 16

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