Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858. (24)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 88.) Gesetz, die Errichtung einer Altersrentenbank betreffend; vom 6ten November 1858.

Volume count:: 88

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(277 ) 3) Das Alter des Versicherten zur Zeit der Einzahlung ist dergestalt anzunehmen, als ob dieser am ersten Tage des auf seinen Geburtstag zunächst folgenden Vierteljahres geboren wäre. 4) Die Verzinsung der Einlagen (vergl. § 3, Absatz 1) wird vom ersten Tage des dem Einzahlungstage zunächst folgenden Vierteljahres ab in Rechnung gebracht. 5) Ausgenommen von der vorstehend unter 1 bis 4 bestimmten Berechnungsweise sind lediglich die nach 6 6 für den Fall frühzeitiger Invalidität zu gewährenden (Invaliden-) Renten. In diesem Falle sind die Einlagen nicht nach Vierteljahren, sondern nach Jahren zu berechnen, und zwar ist anzunehmen, daß die von dem Versicherten in einem gewissen Kalender- jahre eingezahlten Einlagen auf einmal am Schlusse desjenigen Altersjahres desselben ein- gelegt worden seien, welches er in jenem Kalenderjahre erfüllte. 6) Der Lauf der Alters= oder Invaliden-Rente beginnt mit dem ersten Tage des Viertel- jahres, das demjenigen, in welchem der Versicherte — beziehendlich der Invalid — das für den Eintritt des Rentengenusses bestimmte Alter wirklich erreicht hat, zunächst folgt. Vergl. § 5, 1 und § 6. § 10. Die zur Altersrentenbank geflossenen Einlagen sind der Verkümmerung nicht unterworfen; auch dürfen die Alters= und Invaliden-Renten selbst, bis zu einem Gesammtbe- trage von jährlich 100 Thalern, weder verkümmert, noch abgetreten werden. 11. 10) Die Einlagen eines Versicherten können bis zum letzten, der Epoche des Ein- tritts in den Rentengenuß unmittelbar vorhergehenden Vierteljahre fortgesetzt werden. 2) Die erstmalige Einlage muß mindestens fünf Jahre vor der für den Eintritt in den Rentengenuß bestimmten Epoche erfolgen; auch dürfen die in den letzten zwei Jahren vor dieser Epoche gemachten Einlagen eines Versicherten nicht mehr betragen, als ein Fünftheil aller von ihm gemachten Einlagen. 3) Liegt zwischen der Zeit der erstmaligen Einzahlung und der vom Versicherten bezeich- neten gesetzlichen Epoche des Eintritts in den Rentengenuß (dem erfüllten 55sten, 6sten oder 65sten Lebensjahre des Versicherten) ein kleinerer Zeitraum als fünf Jahre, so wird zwar die Rente ausgeworfen, als ob ihr Lauf vom erfüllten 55 sten, 6 Osten oder 65sten Lebensjahre des Versicherten ab zu beginnen habe; es hat aber der wirkliche Lauf dieser Rente erst nach Verfluß von fünf Jahren, von der erstmaligen Einzahlung ab gerechnet, einzutreten. 4) Die vorstehenden Bestimmungen leiden auf die Feststellung der Invalidenrenten (6 6) keine Anwendung; auch sind von den vorstehend unter 2 und 3 vorkommenden Be- schränkungen die Einlagen ausgenommen, welche von Sparcassen oder von Gesellschaften zu gegenseitiger Unterstützung für, seit mindestens zwei Jahren ihnen angehörige Einleger oder Mitglieder auf deren Wunsch aus den denselben bei ihnen zustehenden Guthaben gemacht werden.

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