Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858. (24)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 88.) Gesetz, die Errichtung einer Altersrentenbank betreffend; vom 6ten November 1858.

Volume count:: 88

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 278 ) &122. 10 Der Einleger, welcher nach § 4, Absatz 1, auf den Todesfall des Versicherten die Rückzahlung des eingezahlten Capitals sich ausbedungen hat, kann zu der für den Eintritt in den Genuß der betreffenden Rente bestimmten Epoche auf dieses Capital ganz oder theilweise Verzicht leisten, um für den Versicherten eine größere Rente zu erlangen, deren Gesammtbetrag jedoch die im 6 7 bestimmte Grenze nicht übersteigen darf. 2) Wird in diesem Falle nachträglich nur auf einen Theil des früher vorbehaltenen Ca- pitals Verzicht geleistet, so bleibt der übrige Theil dieses Capitals hinsichtlich seiner Rückzahl- ungen den Bestimmungen §§ 17 und 18 unterworfen. * 13. Die durch eine solche nachträgliche Verzichtleistung zu erwerbende Zuwachsrente besteht in der Differenz der beiden Renten, welche sich für den aufgegebenen Capitalbetrag, als neue Einlage behufs sofortigen Rentengenusses, für die § 12 gedachte Epoche einerseits bei Capitalverzicht und andererseits bei Capitalvorbehalt berechnen. & 14. Für jeden Versicherten wird ein Buch ausgefertigt, worin die von ihm oder für ihn bewirkten Einzahlungen und die denselben entsprechenden Renten (vergl. § 2) einzu- tragen sind. 15. Die Eintragung einer Einlage wird für die Altersrentenbank erst dann verbindlich, wenn sie von dem Cassirer derselben und dem ihm zur Seite stehenden Controlebeamten mit gezeichnet worden ist. 8 16. 1) Das Einlagebuch, worin die Einzahlung und die ihr entsprechende Rente ein- zutragen, ist dem Versicherten längstens binnen zwei Monaten, von Zeit der Einlegung ab ge- rechnet, auszuhändigen und beziehendlich zurückzugeben. 2) Ueber die Richtigkeit der eingetragenen Rente entscheidet in allen Fällen der betreffende, vom Finanzministerium im Gesetz= und Verordnungsblatte zu veröffentlichende Tarif. Irrthümer in der Eintragung der Renten sind daher auf Grund dieses Tarifs jederzeit der Berichtigung unterworfen. & 17. 10 Die Rückzahlung vorbehaltener Einlagen geschieht ohne Zinsen gegen Legiti- mation und Quittung der Empfangsberechtigten zu Anfang des auf das Ableben des Versicherten zunächst folgenden Vierteljahres. 2) Einlagen, welche in Folge falscher Angaben über Namen, bürgerliche Stellung und Alter des Versicherten ec. stattgefunden haben, werden nach erfolgter Entdeckung des Falles ohne Zinsen, nach Befinden unter Kürzung etwa bereits bezogener Renten, zurückbezahlt. 3) Ebenso werden nach erfolgter definitiver Liquidation der Rente diejenigen Einlagen ohne Zinsen zurückgezahlt, welche zur Zeit dieser Liquidation zu Erzeugung einer Jahresrente von Einem Thaler unzureichend sind, oder welche das zu Erzeugung einer Rente von 200 Thalern nöthige Capital übersteigen. 18. 1) Das von den Einlegern vorbehaltene Capital (§ 4), sowie die 6 17 im zweiten und dritten Absatze gedachten Einlagen verbleiben der Altersrentenbank im Falle der

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