Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 98.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 25sten November 1858, das Jagdrecht auf fremden Grund und Boden betreffend; vom 27sten November 1858.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(335 ) 0. Kommt der Fall vor, daß Fluren oder Grundstücke, auf welchen ein Jagdrecht in Anspruch genommen wird, mit anderen, diesem Rechte nicht mit unterliegenden Fluren, z. B. die Flur des Dorfes M, auf der das Rittergut A die Jagd anmelden will, mit der Flur des Dorfes XN, auf welcher dem Staatsfiscus das Jagdrecht zugestanden hat, zu einem in Gemäßheit der Verordnung vom 1 3ten Mai 1851 gebildeten gemeinschaftlichen Jagdbezirke vereinigt sind, so ist solches in Spalte 6 der Anmeldungsschrift zu erwähnen und es sind die anderen Ort- schaften oder Fluren, die zu diesem Jagdbezirke mit gehören, namentlich aufzuführen. Will ein Jagdberechtigter bei Rückforderung des Jagdrechts zugleich auf dessen Ablösung antragen, so hat er solches in Spalte 5 der Anmeldungsschrift zu bemerken. Entgegengesetzten. Falls ist diese Spalte durch einen Querstrich auszufüllen. & S Die im 7 des Gesetzes gedachte Zufertigung des Antrags auf Rückgabe eines Zu 67 des Jagdrechts (Anmeldungsschrift) ist bei solchen Jagdrechten, welche sich auf Grundstücke beziehen, Gesetzes. die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke gehören, mit der an die Verpflichteten zu erlassenden Vorladung zu dem anzuberaumenden Verhandlungstermine zu verbinden und in der im & 9 dieser Verordnung gedachten Maaße zu bewirken. Dagegen geschieht rücksichtlich solcher Jagdrechte, welche sich auf Grundstücke beziehen, die nicht zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke gehören, die Zufertigung in der im ersten Ab- schnitte des § 7 des Gesetzes vorgeschriebenen Maaße und es ist zu selbiger das von dem Jagd- berechtigten nach 6& dieser Verordnung mit einzureichende Duplicat der Anmeldungsschrift zu verwenden. Hat der Jagdberechtigte auf Ablösung des zurückgeforderten Jagdrechts in Gemäßheit der Bestimmung unter a im §& 4 des Gesetzes angetragen, so fällt in der Zufertigung die Auf- forderung der Verpflichteten zur Erklärung über die im & 7 des Gesetzes unter 2 erwähnte Frage weg, und es sind dieselben rücksichtlich dieses Antrags zu bedeuten, daß im Falle der unterbleibenden Erklärung auf die Fragen unter 1 und 3 im 6# 7 des Gesetzes mit der Ab- lösung des zurückgeforderten Jagdrechts in Gemäßheit der Bestimmungen unter a im §& 4 des Gesetzes werde verfahren werden. Kommen in Folge gleichzeitiger Betheiligung eines früheren Inhabers der jagdberechtigten Grundstücke bei der Anmeldung (§ 1 und § 15 des Gesetzes) doppelte Anmeldungen wegen eines und desselben Jagdrechts vor, so ist den Verpflichteten nur die Anmeldungsschrift des dermaligen Besitzers des jagdberechtigten Grundstücks zuzufertigen. Sollte jevoch der frühere Besitzer das Jagdrecht in einem größeren Umfange, als der gegenwärtige, beansprucht haben, so ist die Anmeldungsschrift des Ersteren der Zufertigung beizufügen. & 9. Was die nach § 7 des Gesetzes in Betracht kommende Vorladung der Ver= Zu demselben pflichteten zu einem Verhandlungstermine anlangt, so ist dieselbe in der unter 1 im § 14 der 6 des Gesetzes,

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