Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Full text: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1859

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 392 — höhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten. (4) Wird eine der Vorschriften in Absatz 1 bis 3 verletzt, so kann unter den im Reichs- gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 §§ 23 bis 30 bestimmten Voraus- setzungen die Anstalt das Versicherungsverhältnis kündigen oder von ihrem Rechte der Befreiung von der Leistungspflicht Gebrauch machen. 9. Veräußerung der versicherten Gegenstaände. § 78. (1) Werden die versicherten Gegenstände von dem Versicherungsnehmer ver- äußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die aus dem Versicherungs- verhältnisse sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungenehmers ein. (2) Die Veräußerung ist bei einer der im §& 59 genannten Stellen unverzüglich an- zuzeigen. (3) Für die Beiträge, die auf das zur Zeit des Eintritts laufende Jahr entfallen, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner. (4) Die Anstalt hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen sie be- gründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn sie von ihr Kenntnis erlangt hat. Die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden entsprechend angewendet. § 79. (#10) Die Anstalt ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monate zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn die Anstalt es nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkte ausübt, in dem sie von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Das Kündigungerecht erlischt, wenn es nicht binnen einem Monate nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in dem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt. (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf grund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer der Anstalt die Beiträge bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses zu bezahlen. Der Erwerber haftet in diesem Falle nicht für die Beiträge. § 80. Erstreckt sich die Zwangsversteigerung auf die versicherten Gegenstände, so werden die Vorschriften der §§ 78 und 79 entsprechend angewendet.

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