Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1861

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1861

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 73 ) Hauptschuldverschreibung. 20. ꝛc. 3. Die Verpflichtung der Eisenbahngesellschaft, Zinsscheine einzulösen, erlischt, wenn die Zahlung nicht innerhalb dreier Jahre vom Verfalltage an erhoben wird. Ist innerhalb dreier Jahre ein Mortificationsverfahren (vergl. § 6) eingeleitet und zur Kenntniß des Directoriums gebracht worden, so verfallen die bei Eintritt der Rechtskraft des Präclusiverkennt- nisses schon zahlbar gewesenen Zinsen, welche wegen Mangels der betreffenden Documente vor erledigtem Mortificationsverfahren nicht ausgezahlt werden konnten, der Gesellschaft, wenn sie innerhalb eines Jahres, von der Rechtskraft dieses Erkenntnisses an, nicht erhoben werden. Durch Ablauf dieser 3 bezüglich 1 jährigen Verjährungsfrist erlöschen alle Zinsansprüche an die Gesellschaft. & 5. Von dem in den Zeitungen bekannt gemachten Auszahlungstage an werden für die ausgelosten Schuldscheine keine Zinsen mehr entrichtet. Die innerhalb dreier Monate nicht zur Einlösung präsentirten Schuldscheine werden nochmals 3 mal öffentlich unter der Ver- warnung ausgerufen, daß der Inhaber, wenn er den Schuldschein nicht innerhalb 10 Jahren, von dem Datum dieser Aufforderung an gerechnet, zur Einlösung präsentire, aller Ansprüche an die Chemnitz-Würschnitzer Eisenbahnactiengesellschaft verlustig gehe. Dieser Rechtsnach- theil tritt nach Ablauf von 10 Jahren von selbst ein, und die Nummern der betreffenden Schuldscheine werden als erloschen und ungültig öffentlich bekannt gemacht. 66. Wegen untergegangener oder ihrem Inhaber abhanden gekommener Schuldscheine und Coupons können die Betheiligten auf ihre Kosten das für die Mortification Königlich Sächsi- scher Staatspapiere in dem Befehle vom 25sten Juli 1777 (II C. A. C. II. Seite 901) und in der Verordnung vom 6ten October 1824 (Gesetzblatt, Seite 195) vorgeschriebene Edictalverfahren, wobei hinsichtlich der Verjährung der Capitalsverschreibungen und Zinsdocu- mente die dort bezüglich auf 10 und 3 Jahre festgesetzte Verjährungszeit Platz ergreift, bei dem Königlichen Gerichtsamte Chemnitz beantragen, und haben nach Beibringung der demgemäß rechtskräftig erfolgten Präclusion, von dem Directorium, welches die Mortification gleichfalls auf Kosten der Betheiligten öffentlich bekannt macht, für jeden verlorenen, einen neuen Schuldschein gleicher Nummer, mit der Bezeichnung Lit. B. oder, im Falle erfolgter Auslosung das Capital, in jedem Falle auch die Auszahlung der verfallenen Zinsen, soweit dieselben nicht nach S§ 3 bereits verjährt sind, zu erhalten. 20. 2c. 117

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