Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(107) Sie können ferner Briefe und Packete wegnehmen, die ein Bezüchtigter empfängt oder absendet, haben jedoch dieselben, wenn nicht Gefahr auf dem Verzuge beruht, uneröffnet an das Gericht gelangen zu lassen. 8 61. Ueber die eingegangenen Anzeigen und die darauf etwa getroffenen vorbereitenden Anordnungen haben die § 59 erwähnten Commandostellen an die ihnen nach Maaßgabe der dienstreglementarischen Bestimmungen vorgesetzten Dienstbehörden unverzüglich Meldung zu erstatten und, wenn die sofortige Feststellung des Thatbestandes erforderlich erscheint, insbe- sondere bei Tödtungen, schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen, ungesäumt auch das Gericht unmittelbar davon in Kenntniß zu setzen. Auch haben sie innerhalb ihres Dienstbereichs dafür Sorge zu tragen, daß bis zum Ein- treffen des Gerichts keine Veränderungen am Orte der That oder mit den Gegenständen oder Spuren der That vorgenommen werden. 62. Ueber die Fortdauer der von der Commandobehörde verfügten Verwahrung eines Bezüchtigten oder die Entlassung des Verwahrten hat das Gericht alsbald und spätestens am dritten Tage nach Empfang der Anzeige Entschließung zu fassen und, wenn es die Entlassung des Verwahrten beschlossen, solches dem Commandanten ungesäumt anzuzeigen (vergl. noch * 110 und § 120). Ist von dem Gerichte die Fortdauer der Haft verfügt worden, so ist der Verhaftete als- bald hiervon in Kenntniß zu setzen. 63. Unbeschadet der nach den vorstehenden Paragraphen den Commandostellen zuge- wiesenen Mitwirkung, steht die Besorgung der gerichtspolizeilichen Geschäfte auch den Civil- polizei= und Gerichtsbehörden, sowie den Staatsanwälten insoweit zu, als dieselben im allgemeinen Interesse der. öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung in Fällen, welche ein augenblickliches thätiges Einschreiten der Behörde erfordern, die hierunter nothwendigen Maaß- regeln zu ergreifen befugt und verpflichtet sind. Im Uebrigen haben die gedachten Civilbehörden, soweit nicht etwas Anderes in diesem Gesetze bestimmt ist, bei ihrer Mitwirkung in militärgerichtlichen Strafsachen in Gemäßheit der Vorschriften der allgemeinen Strafproceßordnung vom 1 lten August 1855 zu verfahren. 64. Insbesondere in den Fällen, wo die Militärbehörde nicht sofort zu erlangen oder eine solche nicht am Orte sich befindet, haben die in § 63 bezeichneten Civilbehörden die zur Erörterung und Feststellung des Thatbestandes, ingleichen zu Sicherung der Gestellung und der künftigen Bestrafung des Thäters erforderlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Hand- lungen vorzunehmen, die Militärbehörde aber von dem Vorgenommenen bei Uebersendung der Protocolle ungesäumt zu benachrichtigen. Auch haben viese Behörden das in der Sache zu- ständige Untersuchungsgericht von Allem in Kenntniß zu setzen, was ihnen auf den Gegenstand der Untersuchung Bezügliches bekannt wird und auf die Erforschung der Wahrheit von Einfluß sein kann. 18“° Fortsetzung. Verwahrung des Bezüchtigten. Mitwirkung anderer Behörden. Fortsetzung-

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