Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Vertretung be- vormundeter2c. Personen. Verzicht auf das Rechts- mittel. Verwandte und Erben des An- geschuldigten zc. ( 112 ) Ergänzende Bestimmungen. &# 82. Statt eines minderjährigen oder den Minderjährigen gleichstehenden Angeschuldigten (Art. 99, 100 des allgemeinen Strafgesetzbuchs) kann auch der gesetzliche Vertreter die dem ersteren zuständigen Rechtsmittel einwenden. Dem Vertreter des Verschwenders steht jedoch dieses Befugniß nicht zu. Soweit das allgemeine Strafgesetzbuch gewissen Personen gestattet, für den Verletzten oder statt desselben den zur Bestrafung gewisser Vergehungen erforderlichen Antrag zu stellen, können dieselben auch für den Verletzten oder statt seiner die zulässigen Rechtsmittel einwenden. SEin eingewendetes Rechtsmittel kann bis zur Entscheidung über dasselbe, der Ver- zicht auf ein Rechtsmittel aber, sofern die Einwendung desselben an eine gewisse Frist gebunden war, nur innerhalb der letzteren zurückgenommen werden. Der von dem Commandanten zu Gunsten des Angeschuldigten eingewendete Rerisions- antrag (§& 4 Abs. 2) kann nur mit Zustimmung des letzteren zurückgenommen werden. Der gesetzliche Vertreter eines Angeschuldigten (§J 82 Abs. 1) kann das von letzterem eingewendete Rechtsmittel nicht zurücknehmen, wogegen hinsichtlich der in § 82 Abs. 3 ge- dachten und der von ihnen vertretenen Personen die Regel gilt, daß, soweit Jemand den Antrag auf Bestrafung zurücknehmen kann, derselbe auch zur Zurücknahme darauf bezüglicher Rechtsmittel befugt ist. K84. Die dem Angeschuldigten und dem Privatankläger gegen ein Erkenntniß zuständig gewesenen Rechtsmittel können nach dem Tode desselben von den Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, den Geschwistern und den Ehegatten, sowie, in Ermangelung dieser Personen, von den Erben des Verstorbenen eingewendet und fortgestellt werden. Es ist jedoch, sorviel die Hinterlassenen des Angeschuldigten betrifft, deren Bezugnahme darauf erforderlich, daß die dem Verstorbenen beigemessene Handlung keine strafbare oder weniger strafbare sei, als in dem Erkenntnisse angenommen worden, oder daß die erhobenen Beweise zu der erkannten Verurtheil= ung des Angeschuldigten nicht ausgereicht hätten. Nicht minder wird bei den Hinterlassenen des Priratanklägers die Bezugnahme derselben darauf vorausgesetzt, daß die Ehre des Ver- storbenen bei dem Ausgange der Untersuchung betheiligt sei. Ebenso können die Erben des Angeschuldigten sowohl, als des Privatanklägers, diese Rechtsmittel einwenden und fortstellen, wenn sie ein vermögensrechtliches Interesse nachzuweisen im Stande sind. Es wird jedoch in den Fällen dieses Paragraphen vorausgesetzt, daß das Rechtsmittel nicht bereits bei dem Ableben des Angeschuldigten, beziehendlich des Privatanklägers, versäumt gewesen und daß der Angeschuldigte, beziehendlich der Privatankläger, der fraglichen Entscheid- ung sich nicht unterworfen hat.

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