Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

162 Gemeinheitsteilung (Preußen) Auseinandersetzungsbehörde — zu gestatten, als die Holzung zu forstmäßiger Bewirtschaftung nicht geeignet ist, oder der Grund und Boden zu ande- ren Zwecken dauernd mit erheblich größerem Vor- teile benutzt werden kann, und als landes= oder forstpolizeiliche Interessen nicht entgegenstehen (G v. 1881 55 1, 6, 7; Schneider 64). Demnach kommen die Vorschriften der GTO über die Teil- barkeit nur noch bei solchen gemeinschaftlichen Waldungen zur Anwendung, die nicht unter das Gv. 14. 3. 81 fallen (XForstwesen l. Das zur Bestreitung der Lasten und Ausgaben der Gemeinden bestimmte Vermögen (Kor- porations-, Kämmereivermögen), sowie derjenige Teil des Vermögens einer Ge- meinde, dessen Nutzungen den einzelnen Ge- meindemitgliedern vermöge dieser Eigenschaft zu- kommen (Gemeindeglieder-, Bürger- vermögen) können durch eine Gemeinheits- teilung niemals in Privatvermögen der Gemeinde- glieder verwandelt werden (I 1, 2 Dekl. v. 26. 7. 47, GS 327; Schneider 19). §+ 5. Provokationsrecht. Die G findet nur auf Antrag statt, zu dem in der Regel jeder Teil- nehmer, bei einseitigen Dienstbarkeiten der Ver- pflichtete wie der Berechtigte befugt ist. Einer Zustimmung der Lehns- und Fidcikommißanwär- ter, Nießbraucher und sonstiger dinglich Berech- tigten bedarf es nicht. — Kann aber die Aufhe= bung einer unter den Mitgliedern einer Stadt oder Dorfgemeinde bestehenden Gemeinheit nicht anders als mit Umtausch der zur Ortsfeldmark ge- hörigen Acker ländereien ausge führt werden, so findet sie — nach der V über die Beschränkung des Provokationsrechts v. 28. 7. 38 — nur statt, wenn die Besitzer des vierten Teils der von dem Umtausche betroffenen Ackerländereien mit der Separation einverstanden sind. Diese Beschrän- kung fällt fort, wenn zur zweckmäßigen Ausfüh- rung der GT ein Umtausch der zur Ortsfeldmark gehörigen Ackerländereien nicht nötig ist. Wenn dagegen ohne derartigen Umtausch eine wirtschaftliche Planlage nicht hergestellt werden kann, dann muß die Provokation zurückgewiesen werden, sofern jenes Einverständnis von den Be- sitzern des vierten Teils derjenigen Ackerländereien, welche dem Umtausche nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde unterwerfen wer- den müssen, nicht zu erreichen ist. — Die unbe- dingte Provokationsbefugnis des einsei- tigen Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht be- schränkt, selbst wenn ein Ackerumtausch erforder- lich wirb (GTO §F 4, 5, 10, 12, 15, 158 ff; V v. 28. 7. 38 (GS 429). Ergänz. G à 9, 13. Vgl. Greiff, 252—254; Schneider 15—17; Lette und v. Rönne 3, 31 ff). Abgesehen von dem vorgedachten Falle der Aufhebung einer Gemeinheit unter den Mitglie- dern einer Gemeinde und von der Teilung eines gemeinschaftlichen Waldes (oben # 4 III) bedarf es einer besonderen Begründung der Provokation nicht. Die GTO betrachtet jede GX als die Aus- einandersetzung einer kulturschädlichen Gemein- heit und folgeweise als eine zur Wegräumung von Kulturhindernissen notwendige Maßregel. Sie will deshalb ohne Beweisführung ange- nommen wissen, daß jede Gemeinheitsaufhebung zum Besten der Landeskultur gereiche und aus- führbar sei, und läßt nur die Gefahr einer Sub- stanzbeschädigung durch Naturkräfte (Ueber- schwemmung, Versandung), aber auch nur dann als Einwand zu, wenn einer bisher gemein- schaftlichen Gefahr künftig einzelne Teilnehmer allein ausgesetzt sein würden. Es kann ferner die Gemeinheitsaufhebung nicht nur wegen aller gemeinschaftlich benutzten Gegenstände, sondern auch in Beziehung auf einzelne Grundstücke oder auf einzelne der einem Grundstücke gegen ein anderes zustehenden Berechtigungen verlangt werden, wie auch mehrere Teilnehmer, die unter sich in Gemeinheit bleiben wollen, die Auseinan- dersetzung mit den übrigen Teilnehmern bean- tragen können (GTO #§§ 20—24; vgl. Z f. LK# , 270). Die Befugnis, auf GT anzutragen, kann weder durch Willenserklärung, noch durch Verjährung erlöschen und wird auch durch ältere entgegen- stehende Judikate nicht ausgeschlossen. Auf Aus- schließung einer G gerichtete Verträge sind hin- sichtlich der Aecker nur so lange, als zur zweimali- gen Abnutzung aller Schläge ecforderlich, hin- sichtlich anderer Gegenstände höchstens 10 Jahre verbindlich (GTO §§ 26—29). § 6. Feststellung der Teilnahmerechte und ihres Wertes. Dic Feststellung des aufzuheben- den Rechts selbst geschieht nach allgemeinen Grund- sätzen (GTO 8§ 30, 31; Schneider 27); ebenso die des Maßes und Verhältnisses der Teilnahme jedes Beteiligten. Soweit es aber über dieses Maß und Verhältnis an rechtsverbindlichen Festsetzun- gen fehlt, gelten besondere Vorschriften. Bei Ge- meindeweiden ist der Besitzstand der letzten 10 Jahre oder die Durchwinterung unter Anrechnung besonderer Weiden der Teilnehmer maßgebend. Die mit Häusern ohne Acker angesessenen Mitglie- der einer Gemeinde nehmen an der gemeinen Weide nach dem Bedürfnis eines Haushaltes für Mann, Frau und 3 Kinder, zu 1½ Kuhweiden teil. Beim Plaggen-, Haide= und Bültenhieb ist das Bedürfnis der Düngung in der üblichen Bestellungsart oder der Feuerung, unter Abrech- nung der eigenen Düngungs= und Feuerungs- mittel, maßgebend. Aehnliche Vorschriften gelten für Dienstbarkeitsrechte zur Nutzung von Schilf, Binsen oder Rohr, zum Stoppelharken, zur Torf- nutzung und zum Sammeln von Streu und Brenn- holz (GTO s 32—55. Ergänz. G a 3, 4. Vgl. Schneider 34; BLK G 11, 187; 21, 156). Zur Ermittelung des Wertes der zu entschädi- genden Teilnahmerechte und — soweit die Ent- schädigung nicht in Geld erfolgt — auch der Ab- findung wird der Grund und Boden unter Berücksichtigung des Zustandes zur Zeit der Auseinandersetzung nach dem für jeden Besitzer erreichbaren Nutzen abgeschätzt, wobei jedoch Ent- fernungsunterschiede und andere Vorteile der Lage auszugleichen sind. Berechtigungen werden im allgemeinen nach ihrem Umfange, der landüblichen, örtlich anwendbaren Benutzungsart und dem hieraus sich ergebenden Ertrage veran- schlagt:; besondere Bestimmungen greifen Platz bei den Berechtigungen zur Fischerei, zum Harz- scharren und den Forstberechtigungen zur Mast und Weide, sowie zur Streu= und Holzentnahme. Für alle auf Forsten haftenden, nach der GTO und dem Ergänzungsgesetz ablösbaren Dienstbar- keiten gilt außerdem die Ausnahme, daß der Forst- besitzer, wenn der Berechtigte die Ablösung

Contents: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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