Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Erkenntniß auf Todes= oder lebenslängliche Zuchthaus- strafe. (C 180 ) Ist das Verbrechen, das noch in Frage kommt, zur Zuständigkeit des ständigen Kriegs- gerichts gehörig, und bedarf es nicht blos einer anderweiten Entscheidung, sondern auch einer nochmaligen Verhandlung, so ist die Sache zu diesem Behufe an das ständige Kriegsgericht zu verweisen. Die Vorschriften des Capitels I. dieser Abtheilung leiden auf die Vorbereitung der neuen Schlußverhandlung gleichfalls Anwendung. s#330. Das Gericht, an welches die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Ent- scheidung oder nur zu letzterer zurückgewiesen wird, ist an die Rechtsansicht gebunden, von welcher das Oberkriegsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist. Dagegen ist dasselbe bei der nochmaligen Verhandlung an die Ansichten nicht gebunden, von welchen in Betreff der Beweisaufnahme, insbesondere der einzelnen Beweismittel und ihrer Beweiskraft, dasjenige Gericht ausgegangen ist, welches das nunmehr aufgehobene Er- kenntniß ertheilt hatte, und zwar ohne Unterschied, ob dieses Gericht dasselbe ist, an welches die Sache verwiesen worden ist, oder nicht. 331. Bedarf es in Folge der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht einer neuen Verhandlung, sondern nur eines anderweiten Erkenntnisses, so hat das Gericht vor dem- selben den Angeschuldigten, sowie, wenn von dem Oberkriegsgerichte solches angeordnet worden ist, auch den Vertheidiger zu hören. Befindet sich der Angeschuldigte bei einer anderen Behörde in Haft oder bereits in einer Strafanstalt, so ist die Vorführung desselben zu dem Termine nicht erforderlich. Dagegen gelten im Uebrigen wegen der Fragestellung, Abstimmung, Abfassung und Be- kanntmachung des Erkenntnisses die Vorschriften in 88 271 fg., 279, 2 83 fg. hier ebenfalls. #332. Kann nach erfolgter Zurückweisung der Sache an das Gericht, welches das frühere Erkenntniß ertheilt hat, dasselbe nicht mehr vollständig durch die vorigen Richter be- setzt werden, so sind zum Ersatze der ausfallenden andere Richter zu commandiren und die- selboen im Termine, nach vorgängiger Befragung des Angeschuldigten über seine etwaigen Einwendungen, wobei den Vorschriften in § 242 verb. 237 auch hier nachzugehen ist, zu vereiden. 6i1333. Gegen das von dem Gerichte gesprochene anderweite Erkenntniß können dieselben Rechtsmittel eingewendet werden, welche gegen das aufgehobene Erkenntniß nachgelassen waren. s334. Ist auf Todes= oder lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt und ist hiergegen von dem Verurtheilten Berufung nicht eingewendet worden, so ist gleichwohl nach Bekannt- machung des Erkenntnisses und nach Ablauf der in §& 69 gedachten Frist dasselbe von amts- wegen dem Oberkriegsgerichte vorzulegen und von dem letzteren, und zwar in voller Ver- sammlung, hierauf ebenso zu verfahren, als ob der Verurtheilte gegen das Erkenntniß Berufung eingewendet hätte.

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