Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(194 ) Feststellung 6 376. Die Feststellung der Gerichtskosten, soweit dieselben in Frage kommen, sowie der Kosten. der Kosten der Vertheidigung, ingleichen der Kosten der Sachverständigen und der Zeugen- gebühren erfolgt durch das Untersuchungsgericht. Einwendungen gegen die Feststellung sind durch das Oberkriegsgericht zu erledigen. Zweites Capitel. Von der Vollstreckung der Erkenntnisse. Vollziehung * 377. Ein freisprechendes Erkenntniß ist von dem Gerichte durch Entlassung des Los- Furisrechewder gesprochenen in Vollzug zu setzen, sofern nicht der Commandant binnen Tagesfrist von Be- kanntmachung des Erkenntnisses an gerechnet, der Haftentlassung unter Einwendung des Revisionsantrags gegen dasselbe widerspricht und der Losgesprochene bereits vor dieser Bekannt- machung in Haft sich befunden hat. Nicht minder kann das Gericht die Verhaftung oder die Fortdauer der Haft beschließen, wenn der Angeschuldigte wegen einer anderen Gesetzesübertretung entweder bereits in Unter- suchung sich befindet oder zur Untersuchung zu ziehen ist, oder wenn er in einer anderen Unter- suchung zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt worden ist. Vollstreckung 6# 378. Die Vollstreckung eines Strafurtheils erfolgt, sobald gegen dasselbe ein Rechts- rrine mittel nicht weiter zulässig ist, auf die von amtswegen zu ertheilende Anordnung des Unter- suchungsgerichts. Vergl. jedoch § 387. Jede Vollstreckung ist actenkundig zu machen. Auch vor eingetretener Rechtskraft kann von dem Gerichte auf Verlangen des Verurtheilten die Vollstreckung der Strafe verfügt werden (vergl. noch 9 381). Die Kosten der Vollstreckung, insonderheit wenn es sich um die Einlieferung in eine all- gemeine Landesstrafanstalt handelt, hat der Verurtheilte abzustatten, sofern nicht der Fall von 365 Absk. 1 vorliegt. Fortsetzung. 379. Ein Erkenntnif, in welchem ein Abwesender rechtskräftig verurtheilt worden, ist, soweit möglich, zu vollziehen. Verfahren bei § 380. Wird ein zulässiges Rechtsmittel gegen das verurtheilende Erkenntniß eingewendet, nrrieenbel oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen ein Versäumniß in den vom Gesetze nachgelassenen Fällen gestellt, so ist mit der Vollstreckung einer noch nicht angetretenen Strafe, vorbehältlich der inmittelst wegen Verwahrung des Verurtheilten etwa zu treffenden Maaßregeln, Anstand zu nehmen. Es kann jedoch, wenn der Verurtheilte es verlangt, die Strafvollstreckung noch vor der Entscheidung über das Rechtsmittell, beziehendlich das Wiedereinsetzungsgesuch, von dem Untersuchungsgerichte verfügt werden. Kommt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in Frage, so hat das zur Entschließung

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