Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(205) 5) das gesammte Verfahren, von dem Zeitpunkte an, wo der Angeschuldigte vor Gericht gestellt worden, bis zur Fällung des Erkenntnisses, muß längstens innerhalb vierund- zwanzig Stunden beendigt sein. 420. Ein Standgericht ist für jeden einzelnen Fall durch den Oberbefehlshaber oder Nerdersetung Denjenigen, welcher dazu ermächtiget ist, niederzusetzen. fandgerichte. Die Besetzung des Gerichts erfolgt wie bei den Spruchkriegsgerichten (vergl. §# 16, 231 (g9.). Im Nothfalle können die Richter auch aus anderen, als den vorgeschriebenen Dienstgraden entnommen und der Vorsitz kann einem Hauptmanne oder Rittmeister übertragen werden. Ebenso kann, wenn ein Auditeur nicht sofort zu erlangen, dessen Stelle durch einen hierzu geeigneten Offizier vertreten werden. &421. Die Vereidung der Mitglieder des Standgerichts erfolgt mittelst der im An-- Verlauf der hange unter II ersichtlichen Formel. Verhandlung. Die Abstimmung ist an keine weiteren Förmlichkeiten gebunden, als daß die Stimmen von unten aufwärts einzeln abgegeben und verzeichnet werden müssen. Ueber den ganzen Hergang der Verhandlung ist von dem Auditeur oder dem dessen Stelle vertretenden Offizier (vergl. 9 420 Schlußf.) ein Protocoll aufzunehmen, welches den Nach- weis über die gesetzliche Zusammensetzung des Gerichts, den Gegenstand der Untersuchung, die hauptsächlichen Aussagen des Angeschuldigten und der Zeugen, das Wesentliche der Vertheidig- ung, das Ergebniß der Abstimmung und das gesprochene Erkenntniß enthalten muß, auch von den Richtern mit zu unterzeichnen ist. Im Nothfalle können die nöthigen Aufzeichnungen mittelst der Bleifeder bewirkt werden, es ist jedoch solchenfalls nachträglich und, sobald es geschehen kann, eine besondere schriftliche Ausfertigung des Protocolls zu veranstalten und dieselbe außer von dem Protocollführer auch von einigen der Richter mit zu vollziehen. & 422. Zur Zuerkennung der Todesstrafe ist eine Mehrheit von mindestens fünf Standgericht- Stimmen erforderlich. liches Erkennt- Vor Bekanntmachung eines in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung ausgesprochenen Todesurtheils an den Angeschuldigten ist dasselbe zuvörderst unverzüglich dem Befehlshaber, welcher das Standgericht niedergesetzt hat, vorzulegen. Dieser kann dasselbe entweder bestätigen oder zu Gunsten des Verurtheilten abändern. 423. Ist die nach § 422 Abs. 1 zur Zuerkennung der Todesstrafe erforderliche Wenn ein Er- Mehrheit nicht erlangt worden, so wird kein Erkenntniß abgefaßt, sondern dem Befehlshaber, aumunenn welcher das Standgericht niedergesetzt hat, unter Beischluß des Verhandlungsprotocolles, Meld- ung erstattet, damit derselbe Entschließung fasse, ob das ordentliche Strafverfahren eingeleitet, oder aber von weiterem Verfahren gegen den Angeschuldigten ganz abgesehen werden solle.

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