Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Bekanntmach— ung und Voll— streckung des Erkenntnisses. Standgericht über Civil— personen. Allgemeine Bestimmung. (206 ) In derselben Maaße ist zu verfahren, wenn nach der Ueberzeugung der Richter der zur Verurtheilung erforderliche Grad von Gewißheit nicht binnen vierundzwanzig Stunden erlangt werden konnte. 8 424. Das standgerichtliche Erkenntniß ist nebst der hinzugebrachten Entschließung des Befehlshabers dem Angeschuldigten sofort und, soweit möglich, im Beisein der Mitglieder des Standgerichts, bekannt zu machen. Rechtsmittel finden dagegen nicht statt, vielmehr hat im Falle der Verurtheilung die Straf- vollstreckung unaufhältlich, beziehendlich nach kurzer Todesvorbereitung, zu erfolgen. Nach der Vollziehung des standgerichtlichen Erkenntnisses ist dasselbe nebst den übrigen bezüglichen Verhandlungen an das Kriegsministerium einzusenden. Ist in den Fällen von § 423 die Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens angeordnet worden, so hat das in der Sache erkennende Gericht dann lediglich die einschlagenden strafgesetz- lichen Bestimmungen in Anwendung zu bringen. 425. Wenn im Kriegszustande die Sicherheit der Truppen oder der zu ihnen gehören- den Personen durch vorgekommene verrätherische Handlungen der Landeseinwohner bedroht ist, so kann der Oberbefehlshaber das Standrecht auch über Civilpersonen — Martialgesetz — unter Bezeichnung der als standrechtliche Verbrechen zu betrachtenden Handlungen und unter ausdrücklicher Androhung der dafür verwirkten Strafen, verkündigen. Sobald dieses geschehen ist, sind die Zuwiderhandelnden vor ein, für den einzelnen Fall niederzusetzendes oder nach § 427 für bleibend erklärtes Militärstandgericht zu stellen und ist solchenfalls nach Maaßgabe der Bestimmungen von § 426 verb. § 413 fg., soweit diese Vor- schriften hierbei Anwendung leiden, zu verfahren. Die vorstehenden Bestimmungen leiden jedoch nur Anwendung, insoweit nicht die Bundes- kriegsverfassung oder andere bundesrechtliche Bestimmungen für gewisse Verhältnisse besondere Anordnungen enthalten. Standgerichtliches Verfahren außerhalb des Kriegsfalles. 426. Wenn, außer dem Falle eines wirklichen Krieges, im Inlande eine Kriegsstands- erklärung nach § 13 fg. des Gesetzes, das Verfahren bei Störungen der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betreffend, vom 10ten Mai 1851, eingetreten und von dem Oberbefehlshaber das Standrecht verkündigt worden ist, so sind, falls in dessen Folge gegen Militärgerichtsbefohlene wegen Zuwiderhandlungen der in dem angezogenen Paragraphen gedachten Art standrechtlich zu verfahren ist, hierbei die im Vorstehenden enthaltenen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, jedoch mit der Abweichung in Anwendung zu bringen, daß, wenn die in der Stand- rechtsverkündigung angedrohte Strafe nicht in der Todesstrafe bestehen soll, dann auch von dem Militärstandgerichte nicht auf die letztere, sondern nur auf die sonst angedrohte Strafe erkannt werden darf.

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