Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

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Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(∆ 250) 15. Bezieht sich eine Untersuchung auf mehrere Angeschuldigte, und sind dieselben oder einzelne derselben zur Abstattung der Untersuchungskosten verurtheilt worden, so kann das Gericht ebenfalls von einer speciellen Liquidation der in 6 13 erwähnten Gebühren alsehen und statt derselben für jeden Angeschuldigten ein Bauschquantum in Ansatz bringen. Dieses Banschquantum darf bei den einzelnen Angeschuldigten die Summe von 500 Thalern nicht übersteigen, wogegen der Gesammtbetrag der einzelnen Bauschquanta auf die Summe von 100 Thalern nicht beschränkt ist. Erscheint ein Bauschquantum von 50 Thalern nicht ausreichend, so sind die Gebühren speciell zu liquidiren. Im Uebrigen ist nicht ausgeschlossen, daß bezüglich einzelner Angeschuldigter das Bausch- quantum genommen, bezüglich anderer die Gebühren speciell liquidirt werden. 16. In den in § 12 erwähnten Untersuchungsfällen ist als niedrigster Satz des Bauschquantums 1 Thaler und als höchster Satz des Bauschquantums nur der Ansatz von 25 Thalern zulässig. 17. Auf die Gebühren für die Entscheidungen des Oberkriegsgerichts erstreckt sich das Bauschquantum nicht, vielmehr sind dieselben allezeit speciell zu liquidiren, sobald eine Kosten- liquidation überhaupt stattfindet. &18. In Untersuchungen, welche bereits bei dem Eintritte des neuen Verfahrens im Gange sich befinden, und nach Maaßgabe der Militärstrafproceßordnung fortzustellen sind, ist bezüglich der Liquidirung für die bis zu diesem Eintritte expedirten Handlungen den zeitherigen Taxbestimmungen nachzugehen. Es können jedoch die Gerichte von einer speciellen Liquidation für die gedachten Handlungen absehen und auch in diesen Fällen für die letzteren und die späteren Expeditionen die Vorschriften der §6 1 3 fg. anwenden. 19. Beschwerden über einzelne Ansätze in der gerichtlichen Liquidation oder über einen zu hohen Ansatz des Bauschquantums sind vom Oberkriegsgerichte zu erledigen. * 20. Die Einziehung der Untersuchungskosten, soweit eine solche stattfindet, erfolgt durch das Gericht, bei welchem die Untersuchung bei der Beendigung derselben anhängig ge- wesen ist. Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Einziehung der bei anderen Gerichten erwach- senen Kosten (§& 4, 11). &21. Als Gebühren für die strafgerichtlichen Handlungen werden folgende Ansätze be- stimmt:

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