Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

92 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. permanenten Kollegium gestaltet. Die Berufung erfolgt daher seit 1883 nicht mehr durch formelle kaiserliche Verordnung im Neichsgesetzblatt. Eine Auflösung des Bundesrates ist schlechthin ausgeschlossen. V. Die Geschäfts. Ordnung des Bundesrates. Der Bundesrat behandelt seine Geschäfte nach der von ihm selbst erlassenen revidierten Geschäftsordnung vom 26. April 1880 mit der Aenderung vom 31. Januar 1895. Dieselbe ist nicht publiziert, sondern nur als Manustkript in der Reichsdruckerei gedruckt. Die Reichs-Verfassung schreibt in dieser RNichtung vor: Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler (d. h. dem Vertreter des Präsidiums: des Kaisers) zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrates vermöge. schriftlicher Substitution vertreten lassen (Reichs-Verfassung Art. 15, Sten. Bericht 1869, S. 401). Hiebei erkannte es der königlich preußische Bevollmächtigte als ein Recht der bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreker im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrate führe (Schlußprotokoll mit Bayern am 23. November 1870, Abschnitt IX). In gleicher Weise wie der Vorsitzende kann sich auch jedes andere Mitglied des Bundesrates vertreten lassen. Uebrigens werden zum Voraus Stellvertreter der Bundesratsbevollmächtigten ernannt. Jedes Bundesmitglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben (Reichs-Verfassung Art. 7, Abs. 2). Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehältlich der Bestimmungen in den Art. 5, 37 und 78, mit ein facher Mehrheit (Reichs-Verfassung Art. 7, Abf. 2) Hievon gelten solgende Ausnahmen: Veränderungen der Verfassung gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichs-Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden (Reichs-Verfassung Art. 78). Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Art. 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtung ausspricht (Reichs-Verfassung Art. 5). Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemein- schaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht (Neichs-Verfassung Art. 37).

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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