Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Zu § 7. Zu § 8. Zu § 9. c 10 ) erledigt wird, ein Stellvertreter einzutreten. Außerdem können die Stellvertreter aber auch in Fällen vorübergehender Behinderung der wirklichen Beisitzer einberufen werden. Der Eintritt der Stellvertreter erfolgt in allen diesen Fällen nach der Reihe, wie bei den Beisitzern (vergl. § 12 des Gesetzes und § 36 unten). § 26. Sämmtliche Beisitzer und Stellvertreter haben ihr Amt bis nach Bestätigung der neuen Wahlen, und also erforderlichen Falls auch länger als sechs Jahre, zu verwalten. & 27. Die im letzten Absatze von & 6 des Gesetzes enthaltene Vorschrift ist in Anwend- ung zu bringen, sobald in einer der bei der Zusammensetzung des Gewerbegerichts maaßgeben- den Classen mehr als die Hälfte der Stellvertreter als wirkliche Beisitzer eingetreten ist, und haben der Vorsitzende und sämmtliche noch vorhandenen wirklichen oder stellvertretenden Bei- sitzer die Wahl aus derjenigen Classe (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und beziehendlich Genossen besonderer Gewerbe) vorzunehmen, in welcher die Lücke besteht. Der Aufstellung neuer Wahl- listen bedarf es für diese Wahl nicht. Der Vorsitzende hat zur Wahl durch schriftlichen Erlaß oder öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatte mit Einräumung einer wenigstens achttägigen Frist einzuladen. Die Abstimm- ung erfolgt unter seiner Leitung durch Stimmzettel, und ist hierüber ein von dem Vorsitzenden und einigen Beisitzern zu unterzeichnendes Protocoll aufzunehmen, dann aber in Gemäßheit der Vorschrift § 23 oben die Erklärung der Gewählten zu erfordern und das Endergebniß der Wahl der Regierungsbehörde zur Bestätigung anzuzeigen. 8 28. Die Entscheidung über das Vorhandensein zulässiger Ablehnungsgründe steht in erster Instanz bis nach erfolgter Constituirung des Gewerbegerichts dem Wahlcommissar, später dem Gewerbegerichte, in zweiter Instanz der Regierungsbehörde zu. § 29. Eine Vergütung für Reiseaufwand wird den Beisitzern nur dann gewährt, wenn ihr Wohnort mindestens eine Stunde vom Sitzungsorte entfernt gelegen ist. Die Höhe derselben ist in der Geschäftsordnung festzustellen. Die im Gesetze gedachte Auslösung ist den Arbeitnehmern auch dann zu gewähren, wenn die Sitzung in ihrem Wohnorte stattfindet. Die Entschädigung der Zeugen richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. 30. Die Behörde, welcher der Vorsitzende angehört, hat auch, soweit Letzterer die Protocollführung nicht selbst übernimmt, einen hierzu befähigten Beamten zu stellen. llu31. Ueber die Sportelcasse jedes Gewerbegerichts ist der Regierungsbehörde am Schlusse jeden Jahres Rechnung abzulegen. #332. Die Geschäftsordnung ist von dem Vorsitzenden zu entwerfen. Die Einladung zu der § 9 gedachten Sitzung erfolgt nach der Vorschrift im § 27 Absatz 2 oben.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.