Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 349) #46. Obrigkeiten, welche sich bei Erfüllung der ihnen nach gegenwärtigem Abschnitte zukommenden Obliegenheiten Versäumnisse zu Schulden kommen lassen, verfallen in Ordnungs- strafen von 5 Thalern bis 50 Thalern. Vierter Abschnitt. Von den Brandversicherungsbeiträgen und den sonstigen Mitteln zur Deckung des Bedarfs. 47. Die Brandversicherungsbeiträge werden nach Einheiten (§ 32 und 34) um- gelegt und halbjährlich in zwei Terminen, am isten April und 1 sten October jeden Jahres, erhoben. 48. Dieselben zerfallen in ordentliche und außerordentliche. 49. Die ordentlichen Beiträge sind zu Bestreitung des laufenden und nach den zeit- herigen Erfahrungen als regelmäßig anzusehenden Jahresbedarfs der Anstalt bestimmt und be- tragen jährlich Drei Pfennige von der Einheit, und zwar zwei Pfennige auf den ersten und einen Pfennig auf den zweiten halbjährigen Termin. 50. Die ordentlichen Beiträge werden ohne besonderes Ausschreiben erhoben und sind von allen zur Versicherung angenommenen Gegenständen nach der in den Versicherungsscheinen angegebenen Zahl der Einheiten zu entrichten. Von drei zu drei Jahren ist den verfassungsmäßig zusammentretenden Ständeversamm- lungen über die bei Verwaltung der Immobiliar-Brandversicherungscasse in der vergangenen Periode getroffenen Maaßregeln Rechenschaft abzulegen. &51. Die Verpflichtung des Versicherten zur Zahlung der Brandversicherungsbeiträge tritt gleichzeitig mit der Verbindlichkeit der Landesanstalt zur Schädenvergütung (§69) in der Maaße ein, daß sowohl von neuen Versicherungen, als von den die bisherige Versicherung übersteigenden Mehrbeträgen a)) der volle Beitrag eines halben Jahres, wenn die Aushändigung des Anmeldescheins in den Monaten Januar, Februar, März, Juli, August oder September, und b) die Hälfte eines halbjährigen Beitrags, wenn die Aushändigung in einem der übrigen Monate erfolgte,. an die Obrigkeit zu zahlen ist. Letztere hat diese Beiträge mit den currenten Beiträgen an die Brandversicherungscasse abzuliefern. 52. Die Beiträge von solchen Gebäuden, deren Versicherung in dem Zeitraume vom 1sten April bis 30sten September oder resp. vom sten October bis 3 1 sten März vermindert wird, kommen erst mit dem darauf folgenden 1 sten Januar oder resp. 1sten Juli in Auf- 50

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