Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(355 ) Obigen Verbotes ungeachtet verbleibt der Ortsverwaltungsobrigkeit das Recht, zu Abwend- ung etwaiger Gefahren, namentlich wenn der Einsturz von Schornsteinen, Giebeln r2c. zu besorgen ist, auf Grund technischen Gutachtens die nöthigen Vorkehrungen zu treffen und Ausnahmen von diesem Verbote zu gestatten. #80. Die Brandbeschädigten sind verpflichtet, die zum Wiederaufbaue noch brauchbaren Gebäudetheile, sowie die zum Fabrik= und Gewerbsbetriebe gehörigen und mitversicherten Zube- hörungen, insoweit sie nicht ganz zerstört und wieder herzustellen sind, durch sofortige Anwend- ung zweckdienlicher Mittel gegen die Einflüsse der Witterung und sonst vor weiterer Zerstörung und Beschädigung zu schützen. Die durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstandenen Schäden werden nicht vergütet. 81 Die Sorge für Reinigung der Brandstelle vom Brandschutte und das Sammeln, Sortiren und Aufstellen der noch brauchbaren Baumaterialien, Ausbaugegenstände 2c. sowie für die sichere Aufbewahrung derselben, liegt dem Calamitosen ob. # 82. Die Würderung der Brandschäden geschieht durch den technischen Bezirksbeamten der Anstalt in Gegenwart des Calamitosen oder dessen Stellvertreters (§ 18) und von Orts- zeugen, deren Ernennung der Obrigkeit überlassen bleibt. Der Brandversicherungscommission steht es frei, zur Leitung des Würderungsverfahrens und zur Feststellung der aus der Brand- versicherungscasse zu gewährenden Vergütung einen Commissar abzuordnen. s 83. Ueber die Ergebnisse der Schädenwürderung hat der technische Anstaltsbeamte ein Protocoll an Ort und Stelle aufzunehmen, dasselbe seinem ganzen Inhalte nach in Gegenwart der Ortszeugen dem Calamitosen oder dessen Stellvertreter bekannt zu machen und nach erfolgter allseitiger Vollziehung und beziehendlich Genehmigung der Obrigkeit zuzustellen. #ä4. Widersprüche und Einwendungen gegen die Schädenwürderung sind nur insoweit, als die Würderung nicht bereits ausdrücklich anerkannt worden, zulässig und müssen bei deren Verluste von dem Calamitosen oder dessen Stellvertreter entweder sofort bei der Bekanntmachung des Würderungsprotocolls angebracht oder bei der Ortsverwaltungsobrigkeit spätestens in den nächsten drei auf die Bekanntmachung folgenden Tagen geltend gemacht werden. Erfolgt eine nach Obigem zulässige Reclamation, so ist bis zur Entscheidung darüber die Brandstätte in unverändertem Zustande zu lassen. Gehen der Brandversicherungscommission selbst gegen die Richtigkeit der Schädenwürderung Bedenken bei, so kann sie eine Revision veranstalten. m#85. Ist gegen die Schädenwürderung rechtzeitig reclamirt worden, so ist hierüber binnen drei Tagen an die Brandversicherungscommission zu berichten und von dieser, soweit nöthig, eine nochmalige Würderung in der §# 41 und 42 vorgeschriebenen Weise zu veran- stalten, bei deren Ergebnisse es sodann sein Bewenden hat. 1862. 51

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