Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 402 ) 60. Die Ortsverwaltungsobrigkeit hat dem von der Gemeinde mit der Erhebung der Brandversicherungsbeiträge beauftragten Ortseinnehmer (§& 55 und 59 des Gesetzes) das erforderliche und nach der Anlage unter XX anzufertigende Heberegister mindestens 1 4 Tage vor Eintritt des Zahlungstermins zuzustellen. Von dem Einnehmer ist dieses Heberegister an dem festgesetzten Tage bei Ablieferung der erhobenen Beiträge und unter Angabe der etwa verbleibenden Reste an die Obrigkeit wieder zurückzugeben. 61. Ist der beitragspflichtige Eigenthümer an dem Orte, wo sich das Versicherungs- object befindet, am Zahlungstermine nicht anwesend, so ist derselbe verpflichtet, einen Bevoll- mächtigten zu bestellen und diesen mit der Abführung der Brandversicherungsbeiträge zu be- auftragen. Im Unterlassungsfalle hat sich die Obrigkeit wegen Abführung der Beiträge an den § 18 des Gesetzes bezeichneten Stellvertreter zu halten. 62. Ist das Versicherungsobject gemeinschaftliches Eigenthum Mehrerer, so haftet jeder Miteigenthümer für den ganzen Betrag. 63. Die Beiträge von den im Eigenthume des Staates befindlichen Versicherungs- objecten werden unmittelbar aus der Staatscasse zur Landesimmobiliar-Brandversicherungscasse bezahlt und sind der Letzteren daher von der Obrigkeit auf die einzurechnenden Beiträge in Zurechnung zu bringen (vergleiche hierzu das Formular, Beilage XIX a). Bei anderen öffent- lichen und Stiftungsgebäuden u. s. w. werden dagegen die Beiträge von denjenigen erhoben, welchen nach § 18 sub b des Gesetzes die Verpflichtung zur Anmeldung obliegt. 64. Wegen Erhebung und Berechnung des Zuschlags, welcher für den nach § 11 des Vertrags über den Anschluß der Oberlausitz an die alterbländische Immobiliar-Brandversicher- ungsanstalt vom 2 7sten November 1848 bestehenden Oberlausitzer Brandversicherungsschulden- Tilgungsfond von den zur vormaligen Oberlausitzer Brandversicherungssocietät gehörig gewese- nen Ortschaften durch die Obrigkeiten mit zu erheben, an die Brandversicherungscasse abzulie- fern und von dieser an die betreffende provinzialständische Behörde abzugeben ist, ergehet nach deshalb mit den Oberlausitzer Ständen vorher zu treffender Uebereinkunft besondere Verordnung. 65. Ueber den nach §§# 66 und 67 des Gesetzes zu unterhaltenden Vorschuß= und Reservefond ist den nach § 68 des Gesetzes von dem Landesimmobiliar-Brandversicherungs- cassirer abzulegenden Jahresrechnungen eine besondere specielle Berechnung beizufügen, aus welcher der Zuwachs und Abgang, sowie die Höhe des gedachten Fonds am Schlusse jeden Jahres hervorgeht. Zum fünften Abschnitte. 69 bis mit § 129). a66. Von jedem Brandfalle an oder in Gebäuden haben die Ortspolizeiorgane der Verwaltungsobrigkeit, falls sie sich nicht am Brandorte selbst befindet und durch den Feuerlärm

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

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