Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1866

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

e) Protocoll- führung. d) Stimmbe- rechtigung und Abstimmung. e) Geschäfts- kreis der Gene- ralversamm- lung. — 122 — lungen durch den Verwaltungsrath (§ 86) einberufen worden sind, der Vorsitzende des Letzteren. In allen Fällen, in welchen das persönliche Interesse des Directoriums in Frage kommt, hat der Vorsitzende desselben die Leitung an den Vorsitzenden des Verwaltungsraths abzutreten. Die Tagesordnung wird in der Regel vom Vereinsvorstande, in den § 86, Abs. 2 am Ende bezeichneten außerordentlichen Fällen vom Verwaltungsrathe bestimmt. Auf dieselbe müssen auch alle Anträge einzelner Mitglieder gebracht werden, sobald sie zeitig genug vorher schriftlich angebracht und von mindestens 10 Mitgliedern durch Namensunterschrift unterstützt sind. & . Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlungen ist ein ge- richtliches oder notarielles Protocoll aufzunehmen und nach erfolgter Vorlesung und Genehmig- ung vom Vorsitzenden und zwei anderen Mitgliedern des Vereins unterschriftlich zu vollziehen. §89. Jedes Mitglied, welches sich durch Vorweis seines Aufnahmescheins als solches legitimirt, kann au den Generalversammlungen Theil nehmen und seine Stimmberechtigung ausüben, welche für alle Mitglieder eine gleiche ist. Außerordentliche Mitglieder können jedoch nicht zu Mitgliedern des Verwaltungsraths gewählt werden und haben sich bei Beschlüssen über den Zinsfuß der Abstimmung zu enthalten. Mit Ausnahme der Ehefrauen, welche durch ihre Ehemänner, und anderer Frauenzimmer, welche durch ein mit schriftlicher VBollmacht versehenes Mitglied des Vereins erscheinen können, ist persönliche Gegenwart nöthig. Beschlußfähig sind die Generalversammlungen ohne Rück- sicht auf die Zahl der darin anwesenden Mitglieder (vergl. jedoch § 108). Bei Abstimm- ungen entscheidet, wo nicht statutenmäßig etwas Anderes bestimmt ist (S 108), die einfache Stimmenmehrheit, bei Wahlen zunächst absolute Majorität, und nur erst, wenn eine zweite Abstimmung nöthig wird, entscheidet hierbei relative Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlabstimmungen hingegen das Loos. Die statutenmäßig erfolgten Beschlüsse der Generalversammlung haben für alle Mitglieder verbindliche Kraft. § 90. Der Generalversammlung bleibt die Berathung und Erledigung folgender Gegen- stände vorbehalten: a) die Ergänzung und Abänderung der Vereinsstatuten bis auf Genehmigung der hohen Staatsregierung; b) die Feststellung der für die Verwaltung der allgemeinen Vereinsangelegenheiten be- stehenden Geschäftsordnung; · c)die-.WahlderMitglieder-desVerwaltungsrathsnndderenStellvertreterz d) die Festsetzung des Zinsfußes der unkündbaren Pfandbriefe, sowie der Höhe des für unkündbare Darlehen außer den Zinsen nach § 23b und § 33 vom Schuldner zu zahlenden Rentenbetrags;

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