Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 364 — 819. Dem Niederleger ist gestattet, auf schriftliche Anmeldung bei dem Amte, Proben von den niedergelegten Waaren zu entnehmen. Das Oeffnen der Kolli, die Entnahme der Proben und die neue Verschließung der Kolli kann nur unter amtlicher Aufsicht geschehen. Das Gewicht der entnommenen Proben ist im Niederlageregister bei der betref— fenden Post zu vermerken und, falls das Gesammtgewicht der entnommenen Proben zoll— pflichtig ist, bei der Räumung der Post besonders zur Verzollung zu ziehen. 820. Die Auslegung ausgepackter Waaren zum Verkauf in der Niederlage ist nicht er— laubt. Die Auspackung und vorübergehende Auslegung von Waaren zur Besichtigung, sofern dazu nicht schon die Ansicht von Proben genügt, ist jedoch nicht ausgeschlossen. 821. Die Eigenthümer und Disponenten der lagernden Waaren sind befugt, in der Niederlage, unter Aufsicht der Beamten, die Waaren behufs der Theilung, Sortirung, Reinigung, Erhaltung und sonstiger mit dem Zwecke der Niederlage zu vereinbarenden Behandlung umzupacken, insofern geeignete Räumlichkeiten dazu vorhanden sind. Es können indeß von der Direktivbehörde nach den örtlichen Verhältnissen für einzelne Niederlagen gewisse Grenzen festgesetzt werden, innerhalb deren die Theilung nur statt- finden darf. Zur Ergänzung, Auffüllung 2c. der lagernden Waaren-Kolli können Waaren aus dem freien Verkehr in die Niederlage eingebracht werden. Dies muß jedoch vorher schriftlich, unter Angabe der Gattung und Menge, dem Niederlage-Amt angezeigt werden, welches alsdann die Waaren vor dem Einlaß in die Lagerräume speziell ermittelt und sowohl im Niederlageregister als im Niederlageschein dem gollpflichtigen Lagerbestand zuschreibt. ' §22. Jede Umpackung ist dem Amte zuvor nach dem beiliegenden Muster C. unter Vor- legung des Niederlagescheins schriftlich anzumelden, und erst, nachtem von dem Amte die erforderliche Aufsicht angeordnet worden ist, vorzunehmen. Zu dem Antrage auf Gestattung der Umpackung kann auch das für die Abmeldung vorgeschriebene Formular (§ 30) benutzt werden.

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