Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 448 — 825. bb) umladungen und Auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung kann, sofern eine hinreichend sichernde * 755 amtliche Aufsicht ausführbar ist, unterwegs eine Umladung oder theilweise Ausladung Bestimmungsort, der mit Ladungsverzeichniß abgefertigten Güter bei einem dazu befugten Amte stattfinden. Die Umladung oder Ausladung geschieht auf Grund des Ladungsverzeichnisses unter Vergleichung der Kolli nach Zahl, Zeichen, Nummer und Verpackungsart mit den im Ladungsverzeichniß enthaltenen Angaben und unter Leitung eines Hauptamts-Assistenten oder höheren Zollbeamten. Die weitere Abfertigung der ausgeladenen Waaren erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§# 39 bis 51 des Vereinszollgesetzes. Rücksichtlich der weiter gehenden umgeladenen Güter hat der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung, welche dieselben weiter befördert, durch eine Erklärung auf dem Ladungsverzeichniß in diejenigen Verpflichtungen einzutreten, welche die Grenz-Eisenbahn- verwaltung hinsichtlich jener Güter der Zollverwaltung gegenüber übernommen hatte. Die erfolgte Umladung oder Ausladung ist unter Angabe der Zahl, Art und Bezeich- nung der betreffenden Kolli und Wagen auf dem Ladungsverzeichniß, die Abnahme und Wiederanlegung des Verschlusses, sowie die erfolgte Um= oder Ausladung unter Angabe der Wagen auf dem Begleitzettel zu bescheinigen. Treten Unglücksfälle ein, welche die Weiterbeförderung in dem nämlichen Güter- wagen nicht gestatten, so ist dem nächsten Zoll= oder Steueramte Anzeige zu machen. Die Umladung wird durch abzusendende Beamte überwacht und der Begleitzettel sowie das Ladungsverzeichniß mit entsprechendem Vermerk versehen. (V. Z. G. § 65, Abfs. 1.) (26. An Hafenplätzen, wo die Eisenbahn bis an eine schiffbare Wasserstraße reicht, kann unterwegs die Umladung der Güter aus den Eisenbahnwagen in verschlußfähige Schiffe und auch die Wiederverladung aus den Schiffen in Eisenbahnwagen unter Beobachtung der im § 25 enthaltenen Bestimmungen über die Kontrolirung der Umladung gleichfalls stattfinden, mit folgenden Maßgaben: 1. Der Schiffsführer beziehungsweise Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung hat auf dem Ladungsverzeichnisse die Erklärung abzugeben, daß er bezüglich der rich- tigen Gestellung des neu gewählten, unter Verschluß gesetzten Transportmittels die gleichen Verpflichtungen übernehme, welche die Eisenbahnverwaltung gegen- über dem Grenzamte bezüglich der bei diesem abgefertigten Eisenbahnwagen ein- gegangen hatte.

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