Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 157 — 6. Auf die Seewehr finden die Bestimmungen unter Nr. 3 und 4 sinngemäße An— 7. wendung. Reichs-, Staats= und Kommunalbeamte sollen durch ihre Einberufung zum aktiven Dienst in ihren bürgerlichen Dienstverhältnissen keinen Nachtheil erleiden. Ihre Stellen, ihr persönliches Diensteinkommen aus denselben und ihre An- ciennetät, sowie alle sich daraus ergebenden Ansprüche bleiben ihnen in der Zeit der Einberufung zum aktiven Dienst gewahrt. Erhalten dieselben Offizierbesoldung, so kann ihnen der reine Betrag derselben auf die Civilbesoldung angerechnet werden; denjenigen, welche einen eigenen Hausstand mit Frau oder Kind haben, beim Ver- lassen ihres Wohnorts jedoch nur, wenn und soweit das reine Civil-Einkommen und Militärgehalt zusammen den Betrag von 3600 Mark jährlich übersteigen. Nach denselben Grundsätzen sind pensionirte oder auf Wartegeld stehende Civil- beamte hinsichtlich ihrer Pensionen oder Wartegelder zu behandeln, wenn sie bei einer Mobilmachung in den Kriegsdienst treten. Die näheren Bestimmungen bleiben den einzelnen Bundesregierungen überlassen. R. M. G. 8 66. Die Einberufungen erfolgen entweder durch Gestellungs-Ordres (§ 7, 1) oder durch öffentlichen Aufruf oder auf sonstige der Kriegslage angemessene Weise. Hierbei sind alle Civilbehörden insbesondere verpflichtet, im Bereiche ihrer ge- setzlichen Befugnisse den Militärbehörden jede geeignete Unterstützung zu leisten. R. M. G. 8 70. Hierzu gehört namentlich die schleunigste Weiterbeförderung und Aushändigung der Gestellungs-Ordres, die Weiterverbreitung öffentlicher Aufforderungen zur Ge- stellung, die Sorge für die Befolgung der ausgehändigten Gestellungs-Ordres, die Mittheilung über nicht bestellbare Ordres. 14. Disziplinarstrafmittel gegen Personen des Beurlaubtenstandes. Als Disziplinarstrafmittel dürfen gegen Personen des Beurlaubtenstandes außerhalb der Zeit, während welcher sie zum aktiven Heere gehören, abgesehen von den nach § 3 des Einführungsgesetzes zum Militär-Strafgesetzbuche vom 20. Juni 1872 zu- lässigen Arreststrafen, nur Geldstrafen bis zu 60 Mark und Haft bis zu acht Tagen zur Anwendung gebracht werden. K. G. 8#6. Die Bestimmungen über die Disziplinarbestrafung der Personen des Beurlaubten- standes sind in der Verordnung über die Disziplinar-Strafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872 enthalten.

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