Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 428 — 83. Die Concession (8 2a) verpflichtet zur genauen Befolgung aller im Gesetz— oder Verordnungswege hinsichtlich des Privat-Feuerversicherungswesens ergangenen, so- wie der in der Concessionsurkunde enthaltenen Bestimmungen und ist jederzeit widerruflich. Die Concessionsertheilung kann von der Bestellung einer Caution von entsprechender Höhe abhängig gemacht werden. Zur Uebernahme bloser Rückversicherungen für die § 2 gedachten Gesellschaften, Anstalten oder Vereine ist eine besondere Concession nicht erforderlich. 4. Einer Concession zum Geschäftsbetriebe bedürfen solche hierländische Privat- unterstützungsvereine nicht, welche a) lediglich gegenseitige Unterstützung bei eintretenden Mobiliarbrandfällen zum Zwecke haben, ferner b) sich auf einzelne Orte und Bezirke, oder auf bestimmte Berufsclassen beschränken, weiter ) in ihrer inneren Einrichtung sich von den Privat-Feuerversicherungsgesellschaften oder Anstalten, namentlich auch dadurch wesentlich unterscheiden, daß bei den- selben nicht im Voraus festgesetzte, nach Gefahrsclassen bestimmte jährliche Bei- träge (Prämien) von den Mitgliedern erhoben werden, sowie # d) die juristische Persönlichkeit erlangt haben und deren Statuten auch von dem Ministerium des Innern genehmigt worden sind. Die Genehmigung ist ohne Rücksicht auf das Bedürfniß unentgeltlich zu ertheilen und kann widerrufen werden, wenn den gesetzlichen, oder statutengemäßen Bestimm- ungen, oder den bei der Ertheilung der Genehmigung gestellten Bedingungen zuwider- gehandelt wird. 85. Vor Ertheilung einer Concession der § 2 unter a gedachten Art oder der nach § 4 unter d erforderlichen Genehmigung, beziehentlich vor Zurückziehung der Con- cession oder der Genehmigung ist das Plenum der Brandversicherungs-Commission (§ 29 des Gesetzes, die Landes-Immobiliar-Brandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876 — Seite 351 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1876) gutachtlich zu hören. § 6. Die Betreibung von Feuerversicherungsgeschäften vor erfolgter Concessions= ertheilung (§ 2a und § 3) beziehentlich vor Eintritt der in § 4d gedachten Voraussetz- ung ist ebenso, wie die Versicherung bei nicht berechtigten Privatanstalten oder Ver- einen verboten. §# 7. Von und bei den im Lande zugelassenen Privatanstalten (§ 2 à und b) dürfen gegen Brandschaden versichert werden:

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