Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 429 — a) das von der Theilnahme an der Landes-Immobiliar-Brandversicherungsanstalt ausgeschlossene bewegliche Eigenthum (die Mobilien); b) alle nach § 8 des Gesetzes über die Landes-Immobiliar-Brandversicherungsanstalt vom 25. August 1876 als nicht beitrittsfähig bezeichneten Baulichkeiten; c) die § 5a desselben Gesetzes aufgeführten Gebäude, sobald deren Versicherung bei der Landesanstalt abgelehnt worden ist, und d) die in den §§ Ga, b und 7 desselben Gesetzes als blos beitrittsfähig erklärten Gebäude und Betriebsgegenstände, wenn sich dieselben nicht im Versicherungs- verbande der Landesanstalt befinden und die Bestimmungen der §§ 9, 10 und 150 ebendaselbst nicht entgegenstehen. Im weiteren Umfange ist die Versicherung gegen Brandschaden bei Privatanstalten, die im § 151 und § 153 des vorerwähnten Gesetzes gedachten Fälle ausgenommen, verboten. & 8.Die Vermittelung von Versicherungen für Privat-Feuerversicherungsanstalten (§ 2 a) darf nur durch die von den genannten Anstalten dazu besonders bestellten Agenten, welche sich als solche durch die in § 14 der Reichs-Gewerbeordnung vorgeschriebene An- zeige bei der Obrigkeit legitimirt haben, geschehen. & 9. Vorstände und Mitglieder von Verwaltungsbehörden, zu deren Zuständigkeit die Mobiliar-Brandversicherungsangelegenheiten gehören, insonderheit daher auch die in diesen Angelegenheiten als Behörde fungirenden Bürgermeister und Gemeindevorstände dürfen Agenturgeschäfte der § 8 gedachten Art nicht betreiben. Ausgenommen hiervon sind die auf Zeit gewählten unbesoldeten Rathsmitglieder. Unterbeamte der vorgedachten Behörden bedürfen zur Uebernahme von dergleichen Agenturen der Genehmigung ihrer Vorgesetzten. Die Genehmigung ist jederzeit wider- ruflich. 10. Jede Versicherung, welche bei einer Privat-Feuerversicherungsanstalt ge- nommen wird, ist, unbeschadet des früheren Eintritts der Wirksamkeit der abgeschlossenen Versicherung, der Verwaltungsbehörde erster Instanz binnen 14 Tagen, vom Tage der Ausstellung der Police, oder des Versicherungsscheins, oder des Nachtrags dazu an gerechnet, mit Einreichung dieser Versicherungsurkunde und eines für die Behörde be- stimmten Duplicats derselben sowohl, als der Declaration (Antragebogen) von der Anstalt oder von dem Agenten, welcher die Versicherung vermittelt hat, anzuzeigen. Den Inhalt der Police rc. hat die Versicherungsanstalt dem Versicherten gegenüber so lange und insoweit als für sie verbindlich anzuerkennen, als sie nicht einen in Bezug auf das Versicherungsobject, oder auf die sonstigen, in der Declaration gemachten An- gaben über die thatsächlichen Umstände, welche für den Abschluß der Versicherung über-

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