Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 36 — 2. Gegen die Entscheidungen der Ober-Ersatz-Kommissionen steht nur den Militär— pflichtigen und ihren zur Reklamation berechtigten Angehörigen eine Berufung an die höheren Instanzen zu. Gegen die Entscheidungen der Ober-Ersatz-Kommissionen über die körperliche Brauchbarkeit (Tauglichkeit) der Militärpflichtigen und über die Vertheilung der aus— gehobenen Mannschaften auf die verschiedenen Waffengattungen und Truppentheile findet eine Berufung nicht statt. R. M. G. 8 30, 5. In Aushebungs-Bezirken, welche ihren Rekrutenantheil nicht aufzubringen ver— mögen, kann jedoch gegen die auf Befreiung von der aktiven Dienstpflicht gerichteten Entscheidungen auch seitens des ständigen militärischen Mitgliedes der Ober-Ersatz- Kommission Berufung an die höhere Instanz eingelegt werden. R. M. G. 8 30, 8. 3. Die endgültigen Entscheidungen über Militärpflichtige dürfen nur bis zur Endfrist der auf Grund der vorangegangenen Paragraphen zulässigen Zurückstellungen hin- ausgeschoben werden. 4. Sobald über Militärpflichtige nicht endgültig entschieden werden kann, weil sie sich nicht rechtzeitig vor den Ersatz-Behörden gestellen, bleibt die endgültige Entscheidung bis zu ihrem persönlichen Erscheinen vor den Ersatz-Behörden ausgesetzt. Dieselben bleiben bis zum Erlöschen ihrer Wehrpflicht fortdauernd verpflichtet, sich der Aushebung zu unterwerfen. R. M. G. 8 10. 835. Ausschließung. 1. Militärpflichtige, welche zur Zuchthausstrafe verurtheilt worden sind, werden vom Dienst im Heere und in der Marine ausgeschlossen. D. Str. G. 8§ 31. 2. Militärpflichtige, auf welche auch noch in ihrem fünften Militärpflichtjahre die Be- stimmungen des § 28, 1 und 3 Anwendung finden, sind vom Dienst im Heere und in der Marine auszuschließen. 3. Straferkenntnisse ausländischer Gerichte wider Militärpflichtige haben die Ersatz- Behörden nur dann in gleicher Weise, wie vorstehend angegeben, zu berücksichtigen, wenn von einem deutschen Gerichtshofe wegen derselben strafbaren Handlungen nach- träglich auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt worden ist, oder wenn eine strafbare Handlung vorliegt, welche, wenn sie während des aktiven Dienstes im Heere oder in der Marine begangen wäre, die Entfernung aus dem Heere oder der Marine zur Folge gehabt haben würde. D. Str. G. § 37. M. Str. G. 8 31.

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