Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 551 — d) der Nachweis des Betrags der auf diese Actien d) geleisteten Baarzahlungen und Geingelegten Wechsel oder sonst bestellten Sicherheiten, e) der Nachweis der Höhe des außer dem Actiencapitale durch zurückgelegte Gewinne und sonst gebildeten Reservefonds und Üsnder Nachweis der Höhe der im letzten Rechnungsjahre an die Actionäre gezahlten Zinsen und Dividende; C. von nichtsächsischen, auf Gegenseitigkeit gegründeten Versicherungsanstalten außer den vorstehend ad B unter a und b gedachten Unterlagen noch der Nachweis über a) den derzeitigen Umfang ihres Versicherungsgeschäfts, b) die Zahlungsverpflichtungen, welche die Gesammtheit der Versicherten über- nommen hat, sei es durch eingelegte Wechsel oder auf andere, in den Statuten begründete Weise, ) die Höhe des gebildeten Reservefonds, 4) den Betrag der sämmtlichen Prämien im letzten Rechnungsjahre, und e) die Höhe der bei den festgesetzten Prämien als Normalsätzen, den Ver- sicherten auf das letzte Rechnungsjahr geleisteten Gutschriften (Dividende), insoweit die Nachweise ad b bis e nicht aus den vorzulegenden Statuten und dem beizubringenden letzten Rechnungsabschlusse unzweifelhaft her- vorgehen. Die unter B und C gedachten Urkunden und Nachweise sind in beglaubigter Form und mit den erforderlichen Legalisationen versehen, beizubringen. #2. Die Ertheilung oder Zurücknahme der Concession (§§ 2 und 3 des Gesetzes) wird durch das Gesetz= und Verordnungsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 83. Jede um Concession nachsuchende Privat-Feuerversicherungsanstalt ist ver— pflichtet, vor ihrem Ansuchen, behufs ihrer im Königreiche Sachsen aufzunehmenden Versicherungen, ihre, beziehentlich bereits bestehenden oder neu aufzustellenden allge— meinen Versicherungsbedingungen, sammt den Instructionen ihrer Vertreter und Agenten den in dieser Verordnung getroffenen Bestimmungen anzupassen. In Ansehung der bei Bekanntmachung gegenwärtiger Verordnung für das König— reich Sachsen bereits mit Concession versehenen Privat-Feuerversicherungsanstalten hat es zwar bei der ertheilten Concession bis auf Weiteres zu bewenden; es sind jedoch auch diese Anstalten zur Beobachtung der Vorschriften gegenwärtiger Verordnung verpflichtet. § 4. Jede der Concession bedürfende nichtsächsische Versicherungsgesellschaft, hat 79

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