Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 199 — 8 20. Defecte. Stellen sich bei der Revision beziehentlich Superrevision der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer Vertretungen des Rechnungsführers heraus, deren Deckung durch die Beantwortung der Erinnerungen nicht nachgewiesen wird, so hat die Oberrechnungs- kammer die Vereinnahmung dieser Defectposten an der gehörigen Stelle der nächst- folgenden abzulegenden Rechnung anzuordnen und zu überwachen, während die zu deren Beitreibung etwa nöthige Veranstaltung der dem Rechnungsführer vorgesetzten Verwaltungsbehörde obliegt. Wenn sich aber wegen Gefahr im Verzuge eine schleunige Verfügung zu Beitreib- ung der Defecte als nothwendig darstellt, so hat die Oberrechnungskammer dem com- petenten Ministerium hiervon sofort Mittheilung zu machen. Der Oberrechnungskammer ist gestattet, Defecte wegen geringfügiger Posten in den Fällen, wo zu deren Erledigung ein unverhältnißmäßiger Aufwand an Zeit oder Mühe erforderlich sein würde, oder wegen solcher Posten, deren Uneinbringbarkeit bereits feststeht, ausnahmsweise nicht weiter zu verfolgen, sondern fallen zu lassen. #21. Ausstellung des Justificationsscheins. Sind von der Oberrechnungskammer dem Rechnungsführer gegenüber Erinnerun- gen gegen die Rechnung nicht gemacht oder sind die von ihr gegen den Rechnungs- führer aufgestellten Erinnerungen durch deren Beantwortung erledigt und ist die Ver- einnahmung der ausgeworfenen Defectposten durch die nächstfolgende Rechnung nach- gewiesen worden, so hat die Oberrechnungskammer 1. in Betreff der ihr zur Revision und Justification überwiesenen Rechnungen (8§ 8) eine dies aussprechende Erklärung (Justificationsschein) auszustellen und dem Rechnungsführer durch Vermittelung des Ressortministeriums auszuhändigen; 2. in Betreff der bei den Ministerien oder anderen Oberbehörden revidirten und sodann nach § 9 bei ihr einer Superrevision unterworfenen Rechnungen dem Ressortministerium unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen und Revisions- acten ihr Einverständniß mit Ausstellung des Justificationsscheins zu erklären. Dem Ermessen der Oberrechnungskammer wird aber überlassen, in den Fällen, wo der Rechnungsführer die ihn treffenden Rechnungsdefecte anerkannt und deren Ver- einnahmung in der nächstfolgenden abzulegenden Rechnung zugesichert hat, die Aus- stellung des Justificationsscheins, beziehentlich die Erklärung des Einverständnisses mit

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