Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Bekanntmachung, betreffend den Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen. Vom 7. März 1877. Auf Grund der Bestimmung im § 57, Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundes- rath nachstehende Bestimmungen über den Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen erlassen: 1. Ausländer, welche ein Gewerbe im Umherziehen (88 55 und 56 der Gewerbeord— nung) betreiben wollen, bedürfen eines Legitimationsscheins. Ausgenommen sind solche Ausländer, welche ausschließlich den Verkauf oder Ankauf roher Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues im gewöhnlichen Grenzverkehr betreiben wollen. 2. Die Ertheilung eines Legitimationsscheins ist zu versagen, sobald für das Gewerbe, für welches der Schein nachgesucht wird, der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der Behörde entsprechenden Anzahl von Personen Legitimationsscheine ertheilt sind. Für das Gewerbe der Topfbinder, der Kesselflicker, der Händler mit Drahtwaaren und ähnlichen Gegenständen darf ein Legitimätionsschein nur solchen Personen ertheilt werden, welche nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahre einen Legiti— mationsschein für dieses Gewerbe erhalten haben. 3. Ausländer, welche entweder das 21. Lebensjahr noch nicht überschritten haben oder durch ihre Persönlichkeit zu erheblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben, insbeson— dere also solche Ausländer, bei welchen einer der im 8 57 der Gewerbeordnung unter 1 bis 4 bezeichneten Fälle vorliegt, sind zum Gewerbebetrieb im Umherziehen nicht zuzulassen. Umherziehende Schauspieler-Gesellschaften sind nur dann zuzulassen, wenn der Unternehmer die in § 32 der Gewerbeordnung vorgeschriebene Erlaubniß besitzt. 4. Personen, welche den unter Nr. 3, Abs. 1 bezeichneten Anforderungen an die selbststän- 307

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