Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 204 — digen Gewerbetreibenden nicht entsprechen, dürfen weder als Begleiter (§ 62, Abs. 2 der Gewerbeordnung) zugelassen, noch zu anderen Zwecken mitgeführt werden. Diese Be- stimmung findet auch auf die Begleitung eines ausländischen Gewerbetreibenden durch einen Juländer oder eines inländischen Gewerbetreibenden durch einen Ausländer An- wendung. 5. Der Legitimationsschein gewährt die Befugniß zum Gewerbebetrieb im Umher- ziehen in dem Bezirke derjenigen Behörde, welche den Legitimationsschein ertheilt hat. Zu dem Gewerbebetrieb in einem anderen Bezirke ist die Ausdehnung des Legitimations- scheins durch die zuständige Behörde dieses Bezirks erforderlich. Die Ausdehnung wird versagt, sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Legitimationsscheine bereits ertheilt oder auf den betreffenden Bezirk aus- gedehnt sind. Die Bestimmungen des § 59, Abs. 1 der Gewerbeordnung kommen auch hier zur Anwendung. Das Recht, einen Ausländer aus dem Bundesgebiete auszuweisen, wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. 6. Die Legitimationsscheine werden durch diejenigen Behörden ertheilt, welche zur Ertheilung von Legitimationsscheinen an Inländer ermächtigt sind. Für den im § 58 der Gewerbeordnung unter 1 und 2 bezeichneten Gewerbebetrieb steht die Ertheilung derjenigen Unterbehörde zu, in deren Bezirk der Gewerbebetrieb beabsichtigt ist. 7. Der Legitimationsschein hat das Gewerbe des Inhabers genau anzugeben. Begleiter, deren Mitführung dem Inhaber gestattet ist, sind darin zu nennen und näher zu bezeichnen. 8. Für das Verhalten des Gewerbetreibenden ist § 61 der Gewerbeordnung maßgebend. 9. Vorstehende Bestimmungen kommen vom 1. Januar 1878 ab zur Anwendung. Berlin, den 7. März 1877. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann.

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