Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 21 — Kosten (8 58 des Gesetzes) sind dem Reclamanten in diesem Falle selbst dann nicht aufzuerlegen, wenn die Reclamation von der Einschätzungscommission in wesent- lichen Punkten für unbegründet erachtet worden war. Bleibt dagegen eine Erklärung des Reclamanten aus, oder erklärt er ausdrücklich, bei seiner Reclamation beharren zu wollen, so ist die Reclamation in der obgedachten Maße an die Reclamationscommission einzureichen. & 28. Die Reclamationscommission hat die an sie zur Entscheidung gelangenden Reclamationen in formeller und materieller Hinsicht einer genauen Prüfung zu unter- werfen und auf den ihr geeignet erscheinenden Wegen über die Richtigkeit der in den Deelarationen und Reclamationsschriften enthaltenen Angaben und Behauptungen sich zu vergewissern. Die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens, welches die Reclamanten in Wirk- lichkeit beziehen, hat die Reclamationscommission nach Maßgabe der in dem Gesetze und in dieser Instruction enthaltenen Bestimmungen mit Benutzung der ihr nach § 57 des Gesetzes eingeräumten Befugnisse anderweit zu ermitteln und festzustellen. § 29. In ähnlicher Weise ist von der Reclamationscommission mit den an sie gelangenden Berufungen der Vorsitzenden der Einschätzungscommissionen, beziehentlich der Bezirkssteuerinspectoren zu verfahren. Zur Verhandlung über eine solche Berufung ist der Beitragspflichtige, gegen dessen Einschätzung die Berufung sich richtet, durch den Vorsitzenden der Reclamations- commission rechtzeitig (§ 59, Abs. 3 des Gesetzes) einzuladen. In dieser Einladung ist demselben zu eröffnen, daß seine Anwesenheit keine nothwendige sei und er nur die Berechtigung zur Theilnahme an der Verhandlung habe, jedoch auch im Falle seines Außenbleibens über die Berufung werde entschieden werden. Darüber, ob der betreffende Beitragspflichtige an der Verhandlung Theil genommen oder der an ihn rechtzeitig ergangenen Einladung ungeachtet zum Verhandlungstermine sich nicht eingefunden hat, ist eine kurze Notiz zu dem Sitzungsprotokolle zu bringen. # 30. Ist der Vorsitzende der Reclamationscommission außer Stande, mit einem Beschlusse der Commission über eine Reclamation oder Berufung sich einverstanden zu erklären: so hat derselbe in allen Fällen, in denen seiner Ansicht nach die Reclamationscommission das Einkommensteuergesetz oder die vor- liegende oder eine künftighin von dem Finanz-Ministerium ergehende Instruction zu demselben unrichtig anwendet, innerhalb der in § 60 des Gesetzes bestimmten Frist Beschwerde an das Finanz-Ministerium zurichten und dessen Entscheidung einzuholen.

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