Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Gesetz, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betreffend; vom 1. Juli 1878.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Anmeldung des Gewerbe— betriebs im Umherziehen — 124 — Behörde, durch welche deren Eröffnung geschehen ist, oder bei dem Finanz-Ministerium unmittelbar zu erfolgen. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. 5. Wer ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterliegendes Gewerbe (8§ 1, 3 und 4) ausüben will, ist verpflichtet, dasselbe für jedes Kalenderjahr, in welchem der Gewerbebetrieb stattfinden soll, behufs Entrichtung der Steuer anzu- und Einlösung melden und einen die Bezeichnung der Person, der Art und des Gegenstandes des Ge- des Gewerbe- scheines. Aenderungen in Bezug auf den Gewerbebetrieb nach erfolgter Einlösung des Gewerbe- scheines. werbebetriebs, der Anzahl der mitzuführenden Begleiter, Fuhrwerke oder Wasserfahr- zeuge, sowie die Festsetzung der Steuer und die Quittung über deren Entrichtung, oder die Bescheinigung der Steuerfreiheit (§ 11) enthaltenden Gewerbeschein für das be- treffende Jahr vor Beginn des Gewerbebetriebs einzulösen. Der Gewerbeschein ist nur für die Person und das Kalenderjahr giltig, für welche derselbe ausgefertigt ist. Die Anmeldung ist, insofern es zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe nach den Vorschriften der Reichs-Gewerbeordnung des Legitimationsscheines einer Königlich Sächsischen Behörde bedarf, mit dem Antrage auf Ertheilung des Letzteren zu verbinden. Andernfalls ist die Anmeldung bei der Polizeibehörde des Wohnortes des Gewerbe- treibenden und, wenn derselbe innerhalb des Landes keinen Wohnsitz hat, bei der Poli- zeibehörde des Ortes, an welchem er den Gewerbebetrieb beginnen will, schriftlich oder zu Protokoll zu bewirken. Bei der Anmeldung muß der Gegenstand des Gewerbebetriebs, die Anzahl der mitzuführenden Begleiter, Fuhrwerke oder Wasserfahrzeuge angegeben, auch auf Erfordern über die Verrichtungen der Begleiter, die Beschaffenheit und Be- stimmung der Transportmittel Auskunft ertheilt werden. Nach Maßgabe der Anmeldung fertigt diejenige Behörde, welcher die Festsetzung der Steuer obliegt, den Gewerbeschein aus und überweist denselben der mit der Ein- ziehung der Steuer beauftragten Kasse zur Aushändigung gegen Erlegung der Steuer. Die Festsetzung der Steuer erfolgt durch den Kreissteuerrath, kann jedoch für ein- zelne Gattungen des Gewerbebetriebs im Umherziehen den, dem Kreissteuerrathe nach- geordneten Verwaltungsbehörden vom Finanz-Ministerium übertragen werden. Insoweit die Erhebung der Steuer den Gemeinden übertragen wird, haben dieselben die von ihnen zu ernennenden Einnehmer zu vertreten. Für die Erhebung wird ihnen eine Gebühr von Vier vom Hundert der wirklichen Einnahme aus der Staatskasse gewährt. s6. Will der Gewerbetreibende nach Einlösung des Gewerbescheines im Laufe des Jahres ein anderes, als das darin bezeichnete Gewerbe im Umherziehen beginnen oder letzteres auf andere, als die im Gewerbescheine bezeichneten Gegenstände, Waaren oder Leistungen ausdehnen, oder Begleiter, Fuhrwerk oder Wasserfahrzeuge mitführen, ohne daß dies im Gewerbescheine vermerkt ist, oder in größerer als der darin angegebenen

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