Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Gesetz, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betreffend; vom 1. Juli 1878.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 128 — gegen den Auftraggeber auf die gleiche Strafe, wie gegen den Beauftragten zu erkennen, und haften Beide solidarisch für die Strafbeträge, die Kosten und die vorenthaltene Steuer. § 20. Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des § 7 wird mit einer Geld- strafe von 1 bis 30 geahndet, sofern nicht wegen Verbindung des Legitimations= scheines mit dem Gewerbescheine auf dieselbe Handlung oder Unterlassung schon die Strafbestimmungen im § 149 unter Nr. 2, 4, 5 der Reichs-Gewerbeordnung Anwendung finden. Straf- & 21. Für das Verfahren bei der Untersuchung und Bestrafung der Zuwider- verfahren. handlungen gegen dieses Gesetz und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen maßgebend. Welche Verwaltungsbehörde zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens oder zur Herbeiführung der gerichtlichen Untersuchung befugt sein soll, wird vom Finanz- Ministerium im Verordnungswege bestimmt. §22. Insoweit es zur Festsetzung der Strafe der Bestimmung desjenigen Jahres- steuerbetrags bedarf, welcher für den thatsächlich ausgeübten Gewerbebetrieb zu entrichten gewesen wäre, hat diese Bestimmung durch den Kreissteuerrath zu erfolgen. Die Entscheidung wegen der vorenthaltenen Steuer (§ 19) verbleibt in allen Fällen dem Kreissteuerrathe. # 23. In den in den §§ 16 und 17 gedachten Fällen können die zum Gewerbe- betriebe im Umherziehen mitgeführten Gegenstände, soweit es zur Sicherstellung der Steuer, Strafe und der Kosten oder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, in Beschlag genommen werden. Verjährung der & 24. Die Strafverfolgung wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz winersn und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen verjährt in drei Monaten, von Strafvollstreck-dem Tage an gerechnet, an welchem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, die ung. Strafvollstreckung in zwei Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Straf- verfügung der Verwaltungsbehörde vollstreckbar geworden ist oder das gerichtliche Straf- urtheil die Rechtskraft beschritten hat. 1 Die Verjährung wird unterbrochen durch jede zur Verfolgung der Uebertretung oder Beitreibung der Strafe vorgenommene amtliche Handlung. Strafverwand- * 25. Uneinbringliche Geldstrafen werden nach den im Reichsstrafgesetzbuche lung. 88 28 und 29 für die Uebertretungen gegebenen Bestimmungen in Haft umgewandelt. Verjährung des + 26. Der Anspruch des Staates auf Nachzahlung der vorenthaltenen Steuer Anspruchs auf verjährt in zwei Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Strafverfügung N l Z Z connisaoling. der Verwaltungsbehörde vollstreckbar oder das gerichtliche Strafurtheil rechtskräftig Steuer.

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